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Kreistag kommt schnell zum Schluss

In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Kreistag mit Umbesetzungen von Ausschüssen, den Kitas im Landkreis und der Förderung von Steckersolaranlagen.

Wenig strittige Themen sorgten dafür, dass die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung schnell abgearbeitet werden konnte. Foto: limo

Wenig strittige Themen sorgten dafür, dass die Tagesordnung der letzten Kreistagssitzung schnell abgearbeitet werden konnte. Foto: limo

Die Eröffnung der Kreistagssitzung wird dem kürzlich verstorbenen Abgeordneten Jürgen Ahlers gewidmet. Das Ableben des langjährigen Kreistagsmitglieds hat die Umbesetzung verschiedener Ausschüsse zur Folge. Sein Nachfolger ist Christoph Struckhoff von der Bürgerfraktion, der von nun an das Amt des Ordentlichen Mitglieds in den Ausschüssen für Verkehr und Ordnung, Umwelt und Planung sowie für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz bekleidet.

Ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat ProArbeit wird Wilfried Pallasch, ebenfalls Angehöriger der Bürgerfraktion. Eine weitere Umbesetzung gibt es auch im Ausschuss für die Bildungsstätte Bredbeck, dem von nun an Khaldun Saidavi beiwohnen wird. Neue Mitglieder im Sportausschuss werden zudem Jens Themsen sowie seine Stellvertreterin Elisabeth Fischmann. Kristin Meyer beruft man als stellvertretende Arbeitergebervertreterin in den Schulausschuss, wo sie von nun an Marco Feindt ersetzt.

 

Förderung für Steckersolaranlagen kommt

 

Erste Diskussionen gibt es, als über die Richtlinie zur Förderung von Steckersolaranlagen, mit Blick auf Klimaschutz und Energiewende, debattiert wird. Hierzu hatten die Grünen ein Förderkontingent über 20.000 € beantragt, um bald auch Privatpersonen, die nicht über eine eigene Dachfläche verfügen, die Produktion von eigenem Strom zu ermöglichen. Eine Steckersolaranlage besteht dabei aus bis zu zwei Solarmodulen sowie einem Wechselrichter und bietet so die Möglichkeit, Gleichstrom in Wechselstrom umzuwandeln und damit Strom über die Steckdose in das hauseigene Netz einzuspeisen. Dörte Gedat von den Grünen betont, dass die Steckersolaranlagen nicht nur eine umweltfreundliche Möglichkeit für viele VerbraucherInnen seien, sondern zudem keinen allzu großen Verwaltungsaufwand mit sich bringen. AfD-Abgeordneter Thomas Gutwein erklärt hingegen, dass seine Partei dem Vorschlag – aufgrund der bestehenden Schulden des Landkreises - nicht zustimmen werde. Andere Ideen zum Umweltschutz würde man, wegen anfallender Kosten, schließlich auch hintenanstellen, so Gutwein weiter. Die Bewilligung des Antrages erfolgt dennoch, da sich die Mehrheit der Anwesenden für eine Förderung ausspricht.

 

Das Problem heißt Fachkräftemangel

 

Nachdem der Beitritt des Landkreises Lüchow-Dannenberg zur Innovationsagentur Nordostniedersachsen INNO.NON GmbH, die sich mit dem Wissens- sowie Technologietransfer zwischen den verschiedenen Landkreisen unserer Umgebung und dem Wasserstoffnetzwerk auseinandersetzt, einstimmig beschlossen wird, rückt das Thema der Kindertagesstättenbedarfsplanung in den Vordergrund. Hierzu hatte es im vergangenen Jahre eine Finanzkontrolle der örtlichen Bildungs- sowie Betreuungseinrichtungen durch den Niedersächsischen Landesrechnungshof gegeben. Überprüft wurde dabei, ob Haushalts- und Kassenwesen der entsprechenden Stätten ordnungsgemäß geführt werden.

Bei der Bekanntgabe der Prüfungsmitteilung meldet sich André Hilbers von den Grünen zu Wort. Er sehe zwar eine deutliche Verbesserung in vielen Kindertagesstätten hinsichtlich Planung und Organisation – trotzdem halte er die Einbeziehung sowie den Austausch mit den zuständigen Trägern und Behörden noch für unzureichend. Auch eine digitale Darstellung der einzelnen Einrichtungen zur Bedarfsplanung, um die Notwendigkeit fehlender Fachkräfte deutlich zu machen, fehle ihm. Vorsitzende Heike Schumacher entgegnet daraufhin, dass durchaus ein enger Austausch mit den zuständigen Gemeinden stattfinde. „Wir als Landkreis sind immer einen gemeinsamen Weg gegangen und haben nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg entschieden“, erklärt sie. Viel größer sei hingegen das Problem, dass den Trägern schlichtweg das nötige Personal für die Eröffnung weiterer Gruppen fehle.

 

„Das Land ist gefordert“

 

Dem schließt sich auch Mizgin Ciftci von den Linken an. „Der bestehende Fachkräftemangel ist derzeit unsere größte Baustelle – das Land ist gefordert, die Arbeitsbedingungen zu verbessern“, findet er. Dem stimmt auch Hilbers zu, der abschließend resümiert, dass auch dies Teil der Bedarfsplanung sein müsse. Ein Punkt, der in seinen Augen bisher zu wenig Erwähnung finde. Landrat Bernd Lütjen beendet den Austausch mit einem positiven Blick auf die Lage in den Kindertagesstätten. „In den vergangenen Jahren ist es dort schon mächtig vorangegangenen“, fasst Lütjen zusammen. Dafür habe man aber auch hart kämpfen müssen, heißt es aus dem Saal.

Bezüglich einer Geldzuwendung an die IGS Lilienthal, welche seitens der Kreissparkasse Osterholz angeboten wird, finden sich ebenfalls keine Gegenstimmen. Mit den Geldern wird die Gesamtschule einen Workshoptag finanzieren, der den Lilienthaler Schüler:innen Trendsportarten näherbringt. Anfragen von Bewohner:innen sowie Berichte und Mitteilungen des Kreisausschusses und des Landrates Lütjen liegen nicht vor, sodass die kurzweilige Konferenz bereits nach einer knappen halben Stunde beschlossen wird.


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