Kreistag beschließt Härtefallfonds

Unterfüttert wurde dieser Fonds zunächst mit 200.000 Euro aus Haushaltsmitteln, weitere Einzelheiten zur Umsetzung wurden noch nicht beschlossen.

Man wolle mit dem Antrag auf den Härtefallfonds ein Zeichen setzen; ein Signal an die Bevölkerung senden, dass man sie nicht allein im Regen stehen lasse, so SPD-Fraktionsvorsitzender Björn Herrmann. Der Landkreis könne sich damit zu seiner Verantwortung bekennen. Gleichzeitig schaffe man so auch wichtige Rahmenbedingungen, um im Härtefall möglichst schnell aktiv werden zu können. Schnelles Handeln sei im Bezug auf die Energiekrise auch notwendig, meinte Dörte Gedat. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / Die Grünen stellte klar, dass ihre Partei erwarte, dass zügig mit der Vorarbeit begonnen werde, Bedürftigen Geld auszahlen zu können, schließlich habe die Heizperiode bereits begonnen.

Auch die CDU-Fraktion trage den Antrag mit, jedoch brauche es auch ein Handeln von Landes- und Bundesebene, so Axel Miesner. Schlussendlich wurde der Antrag durch einen Vorschlag der Linkspartei ergänzt: „Ein Fonds, in dem kein Cent drin ist, der hilft niemandem und macht die Bude nicht warm,“ kritisierte Reinhard Seekamp, woraufhin beschlossen wurde, den Härtefallfond anzulegen und ihn zunächst mit 200.000 Euro zu unterfüttern. Angenommen wurde der Antrag einstimmig von allen Kreistagsfraktionen; wann, wie und an wen das Geld ausgezahlt werden soll, das muss jedoch noch beschlossen werden.

Wiederwahl als Kreisrätin

Ebenfalls wurde Heike Schumacher als Kreisrätin wiedergewählt, nachdem der Kreistag auf eine Ausschreibung der Stelle der Vertretung für den Landrat verzichtete. Linke und Grüne kritisierten dieses Vorgehen, man habe noch genug Zeit für eine Ausschreibung, und müsse diese deshalb auch durchführen. CDU, SPD und die Bürgerfraktion/FDP lobten jedoch die Arbeit Schumachers und sprachen sich weiterhin für eine Zusammenarbeit aus.

Weiterhin wurde die Bilanz des Kontrakts 2021 „Gemeinsame Ziele für einen starken Landkreis“ gezogen, die alles in allem positiv ausfiel. Herrmann befand den Kontrakt als inhaltlich sehr wichtig, der nächste müsse allerdings finanzpolitisch schmaler ausfallen. Die Grünen hatten dem Kontrakt ursprünglich nicht zugestimmt, da sie sich ehrgeizigere Ziele gewünscht hatten, die gesetzten Ziele habe man aber gut erreicht, so Gedat. Für den folgenden Kontrakt wünschte sie sich intensive inhaltliche Beratungen.