Keine Subventionen für „weiter so“: Fridays for Futur fordern klimapolitische Stärkung des Konjukturpakets

Ab heute streiten die Spitzen der Großen Koalition über ein Konjunkturpaket in der Höhe von ca 80 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Corona gebeutelten Wirtschaft. Begleitet werden die Verhandlungen von Protesten der Klimabewegung Fridays for Future. Sie kritisieren, dass bei den Verhandlungen der Klimaschutz zu wenig Beachtung finde.
„Es ist nicht mehr fünf vor 12, es ist 12 Uhr“, sagt Jerik Dikkerboom ins Mikrofon, als die Glocken der St. Willehadi Kirche ertönen. Die Symbolik sitzt. Danach legen sich ca. 10 Menschen auf den Boden, manche mit gelben Westen. Ein „Die-in“ nennt sich das. Eine Abwandlung eines „Sit-ins“, bei dem die Teilnehmer*innen es nicht auf die Besetzung eines Platzes abgesehen haben, sondern so tun, als wären sie Leichen. „Wir wollen auf die Menschen aufmerksam machen, die bereits durch den Klimawandel gestorben sind und auf jene, die noch durch ihn sterben werden.“
 
Verkaufte Zukunft
 
Die Corona-Krise habe die Klima-Krise in den Hintergrund der politischen Debatten gedrängt, während sich der Klimawandel unaufhaltsam vollziehe und sich „klimapolitisch riesige Rückschläge“ ereigneten, so Dikkerboom.
So sei z. B. vollkommen untergegangen, dass Deutschland bereits am 3. Mai alle Emissionen für das gesamte Jahr ausgestoßen hat und daher auf Kosten der nächsten Generation lebe.
Mit der Kundgebung möchte man zum einen wieder verstärkt auf klimapolitische Themen aufmerksam machen, nachdem man während des Lockdowns auf Kundgebungen verzichten musste. So kritisieren die Schüler*innen in ihren Reden, dass z. B. der EU-Reformvorschlag zur Agrarpolitik weder mit den Klimazielen von Paris vereinbar, sozial gerecht noch Green-Deal kompatibel sei. Gegenstand der Kritik ist ebenso, dass mit Datteln 4 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz ging, das voraussichtlich 8,4 Millionen Tonen CO2 im Jahr ausstoßen werde. Damit habe die Bundesregierung „finanzielle Interessen“ über die „Zukunft“ der Jugendlichen von heute gestellt, wie Hanna Pöhlmann scharf kritisiert.
 
Druck auf die GroKo
 
Zum anderen möchte man mit der Kundgebung Druck auf die Verhandlungen zum Konjunkturpaket ausüben. Von dem erwarten sich die Klimaschützer*innen ohne Protest von der Straße nur eine „sozial-ökologische Katastrophe“, wie Dikkerboom seine Zweifel an der Klimapolitik der Regierung ausdrückt. Sein Mitstreiter Sven sieht betont in seiner Rede über die Lehren aus der jetzigen Krise, dass die Politik „ohne Zwang von außen“ überhaupt keine vernünftige Klimapolitik betriebe, sondern stets mehr auf das Drängen der Lobbyisten einginge. Und - in der jetzigen Situation - auf die der Autoindustrie ganz besonders.
 
Geld an Klimaziele binden
 
Ihrer Forderung „Umweltpolitik statt Lobbypolitik“ entsprechend lehnt FFF die von der Autoindustrie geforderte Abwrackprämie rundherum ab und fordert darüber hinaus, dass insgesamt Förderungen an „börsennotierte Unternehmen“ aus dem geplanten Konjunkturpaket an eine verbindliche Festlegung auf sozial-ökologische Klimaziele seitens der Unternehmen gebunden werden sollen. Konkret hieße das, Geld z. B. lediglich für die Entwicklung klimaneutraler Fahrzeuge und nicht für den Absatz von Autos mit Verbrennungsmotoren fließen zu lassen. Dass die neun Milliarden für die Lufthansa nicht an klimapolitische Vorgaben gebunden worden seien, sei bereits ein sozial-ökologischer Skandal zu viel. Weitere Forderungen der Klimaschützer*innen sind, dass die deutschen Klimaziele an das Parisabkommen angepasst und Subventionen für fossile Energien abschafft werden; der CO2-Preis deutlich steigt und das Konjunkturpaket es kleinen Betrieben ermöglicht, sich ökologisch umzubauen. Ein „Weiter so“ der Wirtschaft dürfe nicht finanziert werden. Sie bedürfe einer sozial-ökologischen Transformation.