Seitenlogo
eb

Kein „Asylkompromiss“

Zum Tag des Grundgesetzes appelliert PRO ASYL an die Bundesregierung, das Asylrecht zu verteidigen und am 8. Juni mit „Nein“ zu stimmen.

Niedersachsen (eb). In einem offenen Brief appellierten jetzt die Botschafterin Halima Gutale und der Vorsitzende der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Andreas Lipsch, an die Bundesregierung, die Grund- und Menschenrechte in Deutschland und in der Europäischen Union zu verteidigen und Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen nicht zuzustimmen. Denn in diesen würden Anträge auf Schutz als unzulässig abgelehnt und Betroffene ohne Prüfung ihrer Schutzgründe in nicht sichere Drittstaaten zurückgeschickt.

 

Grenzverfahren sind keine fairen Asylverfahren

 

Vor 30 Jahren sei nach einer emotional hochgeheizten, rassistisch geführten politischen Debatte das Grundrecht auf Asyl entkernt worden, heißt es in dem offenen Brief. Heute drohe noch Schlimmeres zu geschehen. An den Grenzen der EU sollen nun Menschen inhaftiert und zurückgeschickt werden. In Grenzverfahren drohe die Massenabfertigung. Asylanträge sollen als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn die Schutzsuchenden über einen angeblich sicheren Drittstaat einreisen. Die Kriterien, wann ein Staat als sicher gilt, sollen dafür weiter heruntergeschraubt werden. Selbst Staaten, die nur in Teilgebieten „sicher“ seien und noch nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren, sollen im EU-Rat, nun unterstützt von dieser Bundesregierung, als sicher gelten. In Grenzverfahren würden Möglichkeiten der Zurückschiebung geprüft, nicht die Fluchtgründe. Grenzverfahren seien keine fairen sorgfältigen Asylverfahren.

Mit Blick auf das Treffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023, bei der über die geplante Reform des gemeinsamen Europäischen Asylrechts abgestimmt werden soll, appelliert das Bündnis an Innenministerin Nancy Faeser (SPD), ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Es dürfe keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes geben.

Tausende Menschen seien bereits in diesem Jahr beim Versuch über das Meer die EU zu erreichen gestorben. Die Lebensrettung durch zivilgesellschaftliche Organisationen werde systematisch behindert. Einen robusten EU- Seenotrettungsdienst und vor allem reguläre Fluchtwege gebe es nicht, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden.

Auch diese Regierung rüste auf gegen Schutzsuchende, finanziere Zäune mit Stacheldraht, unterstütze mit EU-Geldern den Bau von Elendslagern und das Zurückschleppen in die Folterlager in Libyen. Die Europäische Union und die Bundesregierung leisteten so Vorschub, dass Frauen dort versklavt und vergewaltigt würden.

Gegen einen „Asylkompromiss 2.0“ hat das Bündnis PRO ASYL zudem am Freitag in Berlin vor den Parteizentralen von SPD und Grünen demonstriert.


UNTERNEHMEN DER REGION