Kassenliquidität vor Ort wird 3,6 Millionen Euro gestärkt

25 besonders finanzschwache und überdurchschnittlich hoch verschuldete Kreise und Kommune erhalten in diesem Jahr von der SPD-geführten niedersächsischen Landesregierung insgesamt 60,35 Millionen Euro Bedarfszuweisungen. Davon fließen 5,6 Millionen Euro in den Unterweserraum: Konkret wird im Cuxland die Gemeinde Wurster Nordseeküste unterstützt, im Landkreis Osterholz erhalten Worpswede und Osterholz-Scharmbeck besondere Hilfen vom Land.
Die Gemeinde Wurster Nordseeküste erhält eine eine voraussichtliche Bedarfszuweisung in Höhe von 2,005 Millionen Euro. Im Landkreis Osterholz fließen 2,705 Millionen Euro an die Stadt Osterholz-Scharmbeck und 890.000 Euro an die Gemeinde Worpswede.
Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke mitteilt, seien die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den jeweiligen kommunalen Haushalten bestimmt, um die Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Dabei könne ein Anteil von rund 6,6 Prozent der Zuweisung zur Kofinanzierung von EU-geförderten Projekten und Maßnahmen, auch investiv, eingesetzt werden. Nach einer Mitteilung von Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) hätten insgesamt 43 Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Landkreise im laufenden Jahr wegen einer außergewöhnlichen Lage beantragt.
Bei den Bedarfszuweisungen handelt es sich um gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Dabei werden im Wesentlichen Kommunen berücksichtigt, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Unterstützt werden ausdrücklich nur Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.