Jusos fordern klare Linie

Vom 28. bis zum 30. November tagte in Mannheim der Bundeskongress der Jusos. Die Delegierten aus Nord-Niedersachsen – aus den Landkreisen Cuxhaven, Heidekreis, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade und Verden – ziehen nach drei Tagen intensiver Beratungen ein positives Fazit. Inhaltlich prägten die Reformvorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld, das Rentenpaket der Koalition und die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Stadtbild die Diskussionen.

Forderung nach klarer Abgrenzung

In mehreren Aussprachen, unter anderem mit der SPD-Bundesvorsitzenden und Arbeitsministerin Bärbel Bas sowie Generalsekretär Tim Klüssendorf, machten die Jusos deutlich, dass sie von ihrer Mutterpartei ein stärkeres linkes Profil erwarten. Bezirksvorsitzender Fabio Lindhorst formulierte den Anspruch unmissverständlich: „Wir haben aus Mannheim ein deutliches Signal an die SPD gesendet und klar gemacht, dass wir den aktuellen Kurs unserer Mutterpartei, hinsichtlich der Debatte rund um die Bürgergeldreform und in Fragen der Migrationspolitik entschieden ablehnen.“ Die Sozialpolitik der Koalition müsse stabilisiert, nicht geschwächt werden. Lindhorst ergänzte: „Die Axt an unseren Sozialstaat anzulegen und eine von rechten Narrativen geleitete Migrationspolitik, sind nicht unser Kurs und werden niemals unser Kurs sein.“ Nina Gaediki, NRW Landesvorsitzende, wurde besonders deutlich hinsichtlich der Bürgergeldreform: „Bullshit bleibt Bullshit!“, womit sie Bärbel Bas adressierte, die daraufhin mit etwas Klassenkampfrhetorik versuchte, die Wogen zu glätten. Das gelang ihr weniger, stattdessen schossen sich die Medien darauf ein, dass die Arbeitsministerin zum Kampf gegen Unternehmer blies.

Personelle Neuaufstellung

Der Kongress brachte auch Veränderungen im Bundesvorstand der Jugendorganisation. Mit 86,1 Prozent der Stimmen wurde die Cuxhavenerin Kirsti Elle zu einer der zehn stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt. Die 23-Jährige ist in der Wurster Nordseeküste kommunalpolitisch aktiv und war Spitzenkandidatin ihres SPD-Bezirks zur vergangenen Europawahl. In ihrer Bewerbungsrede betonte sie die Rolle der Jusos als innerparteilicher Motor: „Wir Jusos sind diejenigen, die Visionen nicht nur formulieren, sondern sie einfordern. Die Konsequenzen ziehen, wenn die SPD ihre eigenen Werte vergisst. Und die nicht aufhören, an eine gerechtere, solidarische Gesellschaft zu glauben – selbst dann, wenn es schwierig wird.“ Die aktuelle politische Lage beschrieb sie als Belastungsprobe: „Das Erstarken der Rechten in Deutschland fordert uns im Kampf für die Demokratie. Dafür braucht es starke Jusos und.“

Abschied nach fünf Jahren

Verabschiedet wurde Lasse Rebbin aus Sottrum, der mehr als fünf Jahre dem Bundesvorstand angehörte – zunächst als hinzugewähltes Mitglied, später vier Jahre als stellvertretender Vorsitzender. Die Jusos Nord-Niedersachsen würdigten sein langjähriges Engagement und signalisierten zugleich Erleichterung darüber, dass Rebbin dem Bezirk in den SPD-Strukturen erhalten bleibt. Vom 28. bis zum 30. November tagte in Mannheim der Bundeskongress der Jusos. Die Delegierten aus Nord-Niedersachsen – aus den Landkreisen Cuxhaven, Heidekreis, Osterholz, Rotenburg (Wümme), Stade und Verden – ziehen nach drei Tagen intensiver Beratungen ein positives Fazit. Inhaltlich prägten die Reformvorschläge der Bundesregierung zum Bürgergeld, das Rentenpaket der Koalition und die von Bundeskanzler Friedrich Merz angestoßene Debatte über das Stadtbild die Diskussionen.