Hilfe statt Armutsfallen

Landkreis. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen hat die geplanten Reformen im Gesundheits- und Pflegebereich scharf kritisiert. Mit Blick auf die Pflegereform und das Sparpaket im Gesundheitswesen warf Landesverbandsvorsitzender Friedrich Stubbe der Politik vor, falsche Prioritäten zu setzen.

Besonders kritisch sieht der Verband Pläne, den Zugang zu einem Pflegegrad zu erschweren, den Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 zu streichen und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen. Dies mache die geringe Wertschätzung gegenüber der Pflege und insbesondere gegenüber der häuslichen Pflege deutlich, erklärte Stubbe.

„Gelder einzusparen, indem einfach keine Pflegebedürftigkeit mehr festgestellt wird, ist keine Reform, das ist sozialer Abbau“, sagte der VdK-Landesvorsitzende. Pflegebedürftigkeit werde nicht geringer, nur weil die Anerkennung auf dem Papier ausbleibe.

Nach Einschätzung des VdK hätte eine Streichung des Entlastungsbetrags vor allem für Menschen mit Pflegegrad 1 erhebliche Folgen. Für viele von ihnen sei dieser Betrag die einzige Leistung der Pflegeversicherung. In Niedersachsen könnten Betroffene damit bislang etwa die Unterstützung durch sogenannte Nachbarschaftshelfer finanzieren. Eine solche Hilfe dürfe nicht einfach weggekürzt werden, so Stubbe.

Auch die geplanten Einsparungen im Gesundheitswesen stoßen beim Sozialverband auf deutliche Ablehnung. Stubbe kritisierte unter anderem Überlegungen zur Einschränkung der Familienversicherung sowie höhere Zuzahlungen für Medikamente. Diese träfen vor allem chronisch kranke und ältere Menschen, die ohnehin finanziell stark belastet seien.

Besonders scharf wandte sich der VdK auch gegen mögliche höhere Eigenanteile beim Zahnersatz. Wenn Zahnersatz stärker vom Geldbeutel abhänge, werde soziale Ungleichheit unmittelbar sichtbar, warnte Stubbe. „Gesundheit und Pflege dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“, erklärte er.

Der Sozialverband fordert deshalb eine solidarische Absicherung, die Menschen im Krankheits- und Pflegefall unterstützt, statt sie zusätzlich zu belasten. Die Bevölkerung brauche keine weiteren Armutsfallen, sondern verlässliche Hilfe.

Stubbe appellierte zugleich an die Gesundheitsminister der Länder, sich geschlossen gegen Kürzungen zulasten der Versicherten zu stellen. Die Bundesregierung müsse aufgefordert werden, ihre Pläne zu überarbeiten. Aus Sicht des VdK dürfen notwendige Reformen nicht darauf hinauslaufen, Leistungen zu streichen und Belastungen auf Pflegebedürftige, Angehörige und Versicherte abzuwälzen.