Gastkommentar: Gegen jeden Antisemitismus

„In den vergangenen Tagen gab es in ganz Deutschland pro-palästinensische Demonstrationen, dabei kam es immer wieder zu offenem Antisemitismus. In Frankfurt haben sich Teilnehmer laut Polizeiangaben „zielstrebig“ Richtung Synagoge bewegt. In Gelsenkirchen hatten sich Tage zuvor 180 Antisemiten vor der Synagoge eingefunden, um judenfeindliche Hetzparolen zu rufen.
Die wüsten Ausschreitungen in Berlin haben es bis in die „Tagesschau“ geschafft, wo man sie anfänglich als „Demonstrationen gegen Eskalation im Nahen Osten“ verharmloste. In Hannover versuchten aggressive Demonstranten zur pro-israelischen Kundgebung zu gelangen.
Die Bremer Behörden wollten es besser machen. Bereits 2014 kam es hier am Rande eines pro-palästinischen Demonstrationszuges zu gewalttätigen Szenen, bei denen ein Antifaschist ins Koma geprügelt, Journalisten bedroht und Außenstehende aggressiv angegangen wurden.
Doch die polizeilichen Auflagen für die pro-palästinensische Kundgebung am vorletzten Donnerstag auf dem Domshof mit 1500 Teilnehmern haben wenig genutzt: Auf der Kundgebung wurde mit einem gängigen islamischen Schlachtruf in Erinnerung an einen Feldzug Mohammeds gegen die jüdischen Einwohner „Khaibars“ zum Massenmord an Juden aufgerufen. Die antisemitische Parole „Kindermörder Israel“ wurde immer wieder von den Kundgebungsteilnehmern skandiert, rechtsextreme türkische Symbole wurden gezeigt und die Fahne der Terrororganisation „Islamischer Jihad in Palästina“ war zu sehen.
In Europa ist indessen die größte jüdische Auswanderungswelle nach dem Zweiten Weltkrieg zu verzeichnen. Eine Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte kam zu dem Ergebnis, dass in westeuropäischen Ländern in der Wahrnehmung der Opfer mehrheitlich islamistische Motive hinter antisemitischen Übergriffen stehen. Auch eine Opferbefragung der Uni Bielefeld ergab, dass durchschnittlich mehr als achtzig Prozent der antisemitischen Angriffe von Muslimen ausgingen. Wer dies nicht offen anspricht und politische Gegenmaßnahmen fordert, sondern mit Verweisen auf antimuslimischen Rassismus bemäntelt, betreibt Täter-Opfer-Umkehr. Nicht selten ist es der Antisemitismus in der bürgerlichen Mitte selbst, der die Lügen über Israels Geschichte und Gegenwart teilt, und sich deshalb mit dem islamischen Antisemitismus entweder nicht beschäftigt oder diesen als einen Hilferuf der Unterdrückten rechtfertigt.
Antisemitismus beginnt aber nicht erst, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird und Synagogen bedroht werden. Schon den Geschichtsfälschungen, die den jüdischen Staat für das Elend der palästinensischen Araber verantwortlich machen, muss deutlich widersprochen werden. Es gab zahlreiche Versuche der arabischen Staaten, Israel seit seiner Gründung zu vernichten. Die palästinensischen Institutionen und Parteien sind nicht mit demokratischen Vertretungen zu verwechseln. Es sind terroristische Clans, angeführt von Antisemiten, die offen zum Judenmord aufrufen. Zudem werden palästinensische Araber von ihrer diktatorischen Führung terrorisiert, „Verrat“ wird mit dem Tod bestraft. Um notleidende Araber ging es den arabischen Staaten und den palästinensischen Terrororganisationen nie. So gehen viele der Raketen, die die „Hamas“ abfeuert und die vom Iran bezahlt werden, im Gazastreifen selbst nieder. Es herrscht dort ein strenges Propaganda-Regime: Zivilisten, Hilfswerksmitarbeiter und Journalisten werden von der „Hamas“ als Schutzschild benutzt.
Die linke Stadtregierung in Bremen muss angesichts all dessen den islamischen und palästinensischen Antisemitismus offen ansprechen. Die größte antisemitische Kundgebung seit 2014 in Bremen zeigt überdeutlich, dass die pro-israelische Feigenblatt-Haltung der Bremer Politik nicht ausreicht.“
 
Die Gruppe „Aktion Zaungast“ aus Bremen kritisiert unter anderem israelbezogenen Antisemitismus. Da die Kundgebung des schlechten Wetters wegen verkürzt wurde, konnte der Redebeitrag nicht gehalten werden.

Gastkommentare sind Debattenbeiträge. Sie geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder.