Finanzspritzen für Bus und Bahn

Zum Ausbau und zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) beteiligt sich das Land Niedersachsen in diesem Jahr mit rund 105,8 Millionen Euro an insgesamt 205 Projekten landesweit.
Der Landkreis Osterholz profitiert von der Förderung mit knapp 289.000 Euro. Hierzu zählen z. B. die Grunderneuerung von Bushaltestellen in Osterholz-Scharmbeck, Grasberg Schwanewede, Lilienthal und Ritterhude, wie Andreas Mattfeldt (CDU) mitteilt.
Für den Landkreis Rotenburg Wümme gibt der Sozialdemokrat und Landtagsabgeordnete Bernd Wölbern folgende Auskunft: „In unserem Landkreis profitieren wir von der Förderzusage durch das Land für insgesamt sieben Projekte in Basdahl, Bremervörde, Brockel, Hemslingen, Reeßum, Selsingen und Tarmstedt. Insgesamt 30 Haltestellen werden bei Gesamtbaukosten von 1,38 Mio. Euro mit 1,01 Mio. Euro Landesmitteln gefördert.
Mattfeldt und Wölbern begrüßen beide die Förderung.
Wölbern betont die Wichtigkeit der Mittel für den Ausbau guter Mobilität: „Da ist der Weg, gerade bei uns auf dem Land noch weit. Aber wir werden ihn vorangehen“, so Wölbern.
Und Mattfeldt weißt daraufhin, dass die Attraktivitätssteigerung von Nahverkehrsmitteln und die Bereitschaft der Menschen öfters auf den ÖPNV umzusteigen nur dann gelingen kann, „wenn ein weitreichendes und attraktives Angebot an ÖPNV-Verbindungen vorhanden ist. Dazu gehört auch eine qualitativ hochwertige Infrastruktur für die Nutzer.“
Unterdessen bemängelt der Bundesrechnungshof die Förderung des ÖPNV als einen „Förderdschungel“. Das System der Fördermittel wachse stetig und werde immer undurchsichtiger, kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, am Dienstag bei der Präsentation eines Sonderberichts über den Einsatz von Bundesmitteln für den ÖPNV. „Der Bund hat sich so sehr darin verloren, dass er den Überblick verloren hat.“ Transparenz und Wirtschaftlichkeit von Steuermitteln blieben auf der Strecke. Zum Dilemma undurchsichtiger Strukturen trägt bei, dass der öffentliche Nahverkehr grundsätzlich Länderaufgabe ist, die Länder aber wesentlich weniger in ihre regionalen Busse und Bahnen steckten. Diese „Mischfinanzierung“ habe zu gewachsenen Verstrickungen und Verflechtungen geführt, die nicht mehr einfach aufzulösen seien. Das Ergebnis seien „jahrelange“ Fehlentwicklungen, die der neue Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dringend angehen müsse.
Die Zuschüsse des Landes stammen aus Mitteln des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG- Landesmittel) und des Regionalisierungsgesetzes (RegG - Bundesmittel). Das ÖPNV-Förderprogramm wird durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) umgesetzt.