Einigung in Brexit-Verhandlungen

Der Vorsitzende der UK Coordination Group im Europäischen Parlament, David McAllister, begrüßt das Ergebnis: „Das Vereinigte Königreich ist und bleibt ein ganz wichtiger Partner für die Europäische Union. Nach langen und komplizierten Verhandlungen konnten vertretbare Kompromisse im Interesse beider Seiten gefunden werden. Damit stellen wir unsere künftige Partnerschaft auf eine solide und rechtlich abgesicherte Grundlage.“
Nach dem Referendum über die Mitgliedschaft zur Europäischen Union in 2016 war das Vereinigten Königreich am 31. Januar 2020 auf Basis eines Austrittsabkommens offiziell aus der Staatengemeinschaft ausgetreten. Bis zum 31. Dezember gilt noch wenige Tage die Übergangsperiode, in der das ehemalige EU-Mitglied dem Binnenmarkt und der Zollunion angehört. Die im März begonnenen und nun zum Abschluss gekommenen Verhandlungen regeln das zukünftige Verhältnis.
„Von Anfang an wollten wir als EU eine ambitionierte, umfassende und vertiefte Partnerschaft abschließen, in deren Zentrum ein auf gleichen Wettbewerbsbedingungen beruhendes Handelsabkommen ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen steht“, erläutert David McAllister. Bis zuletzt gab es drei große strittige Fragen zu klären. Schlussendlich konnten für beide Seiten Kompromisse bei den fairen Wettbewerbsbedingungen, dem rechtlichen Rahmen und bei der Fischereipolitik erzielt werden.
Bis zum Ende dieses Jahres müssen beide Seiten darüber hinaus das Austrittsabkommen, inklusive seiner Protokolle, vollständig umsetzen. Auf die Details hatten sie sich am 8. Dezember einvernehmlich geeinigt. Das Europäische Parlament wird über die endgültige Zustimmung zum ausgehandelten Abkommen im neuen Jahr entscheiden