„Die EU muss demokratischer werden“ - Auf Gut Sandbeck wurde über die Vertrauenskrise der EU diskutiert

Landkreis (pvio). Die Ortsgruppe Osterholz attac lud am 7. Mai auf das Gut Sandbeck zur Podiumsdiskussion mit den Kandidat/innen zur Europawahl von SPD, die Linke, FDP und DiEM25. Der Vertreter der CDU sagte kurzfristig ab. Für Bündnis90/Die Grünen war Brigitte Neuner Krämer vom Kreisvorstand anwesend. Einleitend referierte der Professor für öffentliches Recht Dr. Andreas Fisahn über die demokratischen Defizite der EU.
Auf dem Podium war man sich grundsätzlich darüber einig, dass es ein mangelndes Vertrauen der europäischen Bevölkerungen in die Europäische Union gebe. Dieser Mangel biete nicht zuletzt ein politisches Gefahrenpotenzial: Weil sich die Vertrauenskrise in einem Desinteresse an der Wahl ausdrücke, erlangen antidemokratische Kräfte bei den Wahlen einen Vorteil. Laut einer von Professor Fisahn gezeigten Statistik zeigen 51 Prozent der deutschen Bevölkerung keine Interesse daran, am 26. Mai zu wählen. Diese Vertrauenskrise der EU resultiere aus ihren offenkundigen Demokratiedefitzten, so Fisahn weiter.
Demokratiedefizite
Professor Fisahn betonte die Schwäche des Europäischen Parlaments als primäres Legitimationsproblem. Zentrale Organe der EU-Gesetzgebung sind die Kommission und der Ministerrat, nicht das Parlament. Das heißt, weil der Rat aus den nationalen Regierungen hervorgeht, findet im Rat die Gewaltenteilung zwischen supranationaler Legislative und nationaler Exekutive nicht vollständig statt. Dadurch sind nationale Exekutiven in die Lage versetzt, über den Umweg der EU ohne parlamentarische Kontrolle Gesetze einzuführen. Zudem werden 85 Prozent der Rechtsakte unter Ausschluss der Öffentlichkeit erlassen, im sogenannten informellen Trilog. Die demokratische Legitimität zusätzlich infrage stellend tritt hinzu, dass eine europäische Öffentlichkeit als eine gesellschaftliche Kontrollinstanz europäischer Politik gar nicht existiere, ebenso wie es keine europäischen Parteien und kein europäisches Wahlsystem gebe, erklärt Fisahn weiter. Die Ausnahme macht dieses Jahr die Partei DiEM25. Sie ist die einzige transnationale Partei bei der Europawahl 2019.
Demokratisierung der EU
Diese Legitimationsprobleme der EU im Blick treten alle Parteivertreter/innen für ihre „Demokratisierung“ ein - gleichwohl auf unterschiedliche Weise.
Die FDP fordert eine verfassungsgebende Versammlung, die bis 2022 aus Bürgerforen heraus gegründet werden soll. Die Grünen stellen den Primat der Ökonomie in der EU infrage und treten für ein Europa als Sozialunion ein. Sie wollen zudem die politische Agenda der EU auf Grundlage des bestehenden Lissabonvertrags ändern und derzeit keine neue Verfassung erarbeiten, weil sie gemeinsam mit von Rechtspopulisten geführten Staaten wie Ungarn und Polen aushandeln müssten. Der SPD geht es primär um eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung im Gesetzgebungsprozess. DiEM25 tritt für eine politische Verfassung der EU und eine Kontroll- und Strafinstanz für deren Einhaltung ein. Unter derzeitigen Bedingungen ist es zum Beispiel möglich, dass ein Staat wie Ungarn rechtsstaatliche Prinzipien kassiert, ohne dafür gerügt zu werden, da eine Rüge nur einstimmig erfolgen kann - Polen aber stimmt stets dagegen. Gegen das Einstimmigkeitsgebot positionieren sich gemäß ihrer Demokratisierungsforderungen alle Parteien auf dem Podium.
Die Linke setzt mit ihren Forderungen grundsätzlicher an. Sie fordert Debatten darüber zu führen, in welcher EU die Menschen überhaupt leben wollen. Sie sieht in der Krise der EU vor allem eine Krise der marktkonformen EU, deren Grundfreiheiten weniger den Menschen als vielmehr dem Kapital dienten. Professor Fisahn führte in diesem Zusammenhang das Problem an, dass „die EU auf eine offene Marktwirtschaft festgelegt ist und daher keine wirtschaftspolitische Neutralität besitzt wie zum Beispiel das Grundgesetz.“ Auf dieser Grundlage ließen sich soziale Verwerfungen nicht ausreichend auffangen, was nicht zuletzt rechten Bewegungen in die Hände spiele.
Wählen gehen
Aus dem Publikum wurde zum Abschluss gefragt, warum die europäischen Bürger/innen überhaupt zur Wahl gehen sollten.
Die Frage wurde auf dem Podium einstimmig beantwortet: Die Menschen sollten zur Wahl gehen, damit sie die Lösung der offenkundigen Probleme der Europäischen Union nicht jenen überlassen, die in der Tradition derer stehen, die Europa einst in Schutt und Asche legten und Millionen von Menschen der Vernichtung preisgaben.