Der reine Mumpitz

(jm) Wenn es eins gibt, das Horst Seehofer hasst, ist es der Generalverdacht. Wir erinnern uns, wie der Heimatminister sich im vergangenen Jahr vehement dagegen wehrte, eine Studie zu Rassismusproblemen bei der Bundespolizei in Auftrag zu geben. Stellt alle Polizist:innen pauschal unter Verdacht, rassistisch zu denken und/oder zu handeln. Geht gar nicht, meinte Seehofer.
Wenn es allerdings nicht um die rund 50.000 Angehörigen seines liebsten Exekutivorgans, sondern um die rund 78.000.000 (in Worten: achtundsiebzig Millionen) Menschen, die in Deutschland zumindest hin und wieder das Internet nutzen, geht, nimmt Seehofer das alles ein bisschen gelassener. Von einem großen Teil dieser Menschen - jenen, die per Email kommunizieren oder Messengerdienste nutzen - möchte der Heimatminister in Zukunft gerne Namen, Adressen und Geburtsdaten speichern. Zum Zweck einer möglichen künftigen Strafverfolgung. Da Seehofer weder Glaskugeln noch entsprechende hellseherische Fähigkeiten hat, möchte er diese Daten - wie bereits die IP-Adressen - auf Vorrat speichern lassen. Könnten ja schließlich, rein theoretisch, möglicherweise in der Zukunft mal straffällig werden, diese ganzen Internetnutzer:innen. Anbieter entsprechender Dienste will der Heimatminister verpflichten, die Daten zu verifizieren, etwa durch einen Abgleich mit dem Personalausweis der Nutzer:innen.
Das interne Papier des Bundesministeriums des Innern, das vor den Beratungen über das neue Telekommunikationsgesetz an die Öffentlichkeit gelangte, fordert noch weitere Überwachungsbefugnisse. Internetaktivist:innen wie der Chaos Computer Club schlagen Alarm. Überrascht von diesem erneuten Vorstoß des CSU-Ehrenvorsitzenden dürfte unterdessen niemand sein: Das hat sich die deutsche Öffentlichkeit selbst eingebrockt. Wer derart demokratisch eingestellt ist, dass er es wagt, das Handeln staatlicher Organe in Zweifel zu ziehen und Transparenz zu fordern, muss natürlich im Auge behalten werden, ist dem Heimatminister womöglich gar ein Dorn darin. Wie du mir, so ich dir halt.
Seehofer bewahrt mit seinen Forderungen den deutschen Argwohn gegenüber demokratischen Strukturen und hegt völlig zu Recht einen Generalverdacht gegen den Pöbel. Aber ist halt auch die zentrale Fähigkeit eines Heimatministers: das Bewahrenkönnen von Tradition und Kultur.