Debatte zur "Zeiten-Wende"

Pro, Marco Mohrmann
 
Die Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr und eine größere Truppenstärke ist bitter nötig, die Anhebung des Budgets auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes halte ich für richtig. Diese Position habe ich auch in der Vergangenheit deutlich und öffentlich vertreten. In meinem Wahlkreis liegt die Fallschirmjägerkaserne in Seedorf, auf die hohe Identifikation der Kommunen sowie der Zivilbevölkerung mit den Soldatinnen und Soldaten bin ich stolz.
Wenn wir hier ein so gutes Verhältnis zur Armee pflegen und uns über die starke Präsenz der Bundeswehr in der Region freuen, dann heißt es im Umkehrschluss aber auch Farbe zur gesellschaftlichen Verantwortung für die Bundeswehr zu bekennen und es den Soldatinnen und Soldaten auch zu ermöglichen, das zu tun, was für die Bündnisverpflichtungen und damit für unsere Sicherheit notwendig ist. Der Maßstab hierfür ist das Zwei-Prozent-Ziel, das sich die NATO-Mitglieder bereits 2002 gemeinsam setzten und es 2014 nochmals bekräftigten. Es ist nicht nur Deutschland in seiner besonderen bündnispolitischen Verantwortung, dass diese Zielmarke bislang noch reißt, auch andere NATO-Staaten müssen ihre Anstrengungen erhöhen.
Am Ende entscheidend ist natürlich aber nicht ein gegriffener Betrag in Euro, der irgendwie ausgegeben wird. Es kommt vielmehr darauf an, die Truppe sinnvoll zu ertüchtigen. Und bekanntlich hakt es insbesondere beim Beschaffungswesen der Bundeswehr; hier sind deutlich schlankere Strukturen gefragt. Deregulierung und Bürokratieabbau sind das Gebot der Stunde, wenn es gelingen soll, die individuelle Ausstattung der Soldaten angemessen sicherzustellen und bis hin zum militärischen Großgerät eine moderne und schlagkräftige Armee vorzuhalten, die sich entsprechenden Respekt verschafft. Das sind wir den Soldatinnen und Soldaten schuldig und ist die Grundvoraussetzung einer angemessenen Architektur äußerer Sicherheit. Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine lehrt uns sehr bitter, dass der sicher geglaubte Frieden in Europa leider keine Selbstverständlichkeit ist.
 
Contra, Herbert Behrens
 
Zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Rüstung bedeuten nach aktuellem Stand 71,4 Mrd. Euro. So viel soll jährlich ins Militär fließen, sagt die SPD-Grünen-FDP-Bundesregierung und bekommt dafür Applaus von CDU und CSU. Aber nicht genug. 100 Mrd. Euro sollen zusätzlich in einem Sondervermögen geparkt und Stück um Stück für neue Rüstungsausgaben abgerufen werden. Für alles andere gilt dann wieder die Schuldenbremse.
Der offizielle und einzig genannte Grund für diese gigantische Hochrüstung ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Ist er aber nicht. Denn ältere Aufrüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) oder bewaffnete Drohnen usw. stecken dahinter. Die Rüstungsministerin der CDU/CSU-SPD-Regierung Kramp-Karrenbauer schrieb in einem Positionspapier im Februar 2021: „Wer wie wir will, dass Deutschland mehr tut und mutig in Führung geht, der muss zu allererst unseren BürgerInnen schlüssig erklären, warum das nötig ist und wie das gehen soll.“ Das Papier trägt die Überschrift „Zeit für neues Denken“.
Kanzler Scholz lässt diesem Plan mit der „Zeiten-Wende“ Taten folgen. Doch diese Zeiten-Wende wird uns teuer zu stehen kommen. Es werden Hundert Milliarden fehlen z. B. für Bildung. Der Bau einer modernen BBS und einer IGS bei uns im Landkreis wird rund 100 Millionen Euro kosten oder umgerechnet in die neue Zahlungseinheit 0,1 Prozent des Sondervermögens. Oder: Mal angenommen, im Landkreis würden 100 ErzieherInnen im dualen System ausgebildet werden, damit alle Kita-Gruppen besetzt werden können. Kosten: 0,002 Prozent des Sondervermögens. Oder: Die rund 6300 Über-65-Jährigen im Landkreis mit Mini-Renten von 500 Euro im Monat würden zehn Jahre lang aufgestockt auf 1050 Euro Mindestrente (Forderung der LINKEN): 0,38 Prozent des Sondervermögens.
Allein diese Zahlen zeigen, Hochrüstung gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Darum protestiere ich gegen diese Aufrüstung. Und ich gehe auf die Straße gegen Russlands völkerrechtswidrigen Überfall!