Das Ende des Westens?

Osterholz-Scharmbeck. Wie verlässlich sind die USA noch? Und was bedeutet das für Europas Sicherheit? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Vortrags, zu dem die Europa-Union in das „Bocadillo“ in Osterholz-Scharmbeck eingeladen hatte. Vor gut 20 Zuhörern sprach Harald Burghardt aus Ritterhude über „Die europäische Bedrohungslage. Das Ende des transatlantischen Westens?“

USA als unsicherer Partner

Der frühere Dozent des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zeichnete dabei ein angespanntes Bild der internationalen Lage. Aus Sicht der aktuellen US-Regierung arbeite Deutschland am eigenen Untergang, sagte Burghardt. Aus europäischer Perspektive wiederum zerstöre die MAGA-Bewegung vieles, was Demokraten wichtig sein müsse. Zugleich habe diese Bewegung auch in Europa relevante Fürsprecher.

Besonders kritisch bewertete Burghardt die sicherheitspolitische Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten unter Donald Trump. Das Nato-Bündnis erscheine ihm zunehmend volatil. „Man kann sich auf nichts mehr verlassen“, sagte Burghardt. Entscheidend sei, ob die USA im Ernstfall noch zu ihren Bündnisverpflichtungen stünden, etwa bei einem russischen „Versuchsballon“ im Baltikum. Bündnisse müssten von Grundüberzeugungen getragen sein. „Das, was man sich versprochen hat, muss man auch halten – und da wird’s schwierig.“

Zwar gebe es die Hoffnung, dass Trump spätestens 2028 oder 2029 politisch an sein Ende komme. Sollten die Kongresswahlen im Herbst für die Republikaner ungünstig ausfallen, könne seine Regierung deutlich an Handlungsfähigkeit verlieren. Allerdings warnte Burghardt davor, mögliche Nachfolger wie Marco Rubio oder J. D. Vance zu unterschätzen. Diese müsse man politisch ernster nehmen.

Europa unter Druck

Europa, so Burghardt, habe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 neue sicherheitspolitische Wege eingeschlagen. Unter dem Schlagwort „Re-arm Europe“ entstünden Konzepte für eine stärkere europäische Verteidigungsfähigkeit. Mit Summen in Höhe von mehreren Hundert Milliarden Euro solle Europa eine eigene Verteidigungsidentität aufbauen. Das schmerze jede pazifistische Seele, sagte Burghardt. Zugleich sei der Schritt notwendig, wenn Europa nicht dauerhaft abhängig bleiben wolle.

Diese Abhängigkeit betreffe nicht nur Waffen und Truppen, sondern auch Technologie. Die USA kontrollierten heute in vielen Bereichen die Software. Dadurch sei Europa in zentralen Fragen der Sicherheits- und Digitalpolitik stark auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Eine Loslösung brauche Zeit, sagte Burghardt. Europa hätte diesen Weg schon vor Jahren konsequenter gehen müssen. Jetzt aber stehe der Kontinent unter Druck.

Mehr europäische Handlungsfähigkeit

Burghardt warnte vor einem möglichen Vasallenstatus Europas gegenüber einer erfolgreichen MAGA-Bewegung. Europa müsse sich neu erfinden und ein neues Selbstverständnis entwickeln. Deutsche sollten sich stärker als europäische Deutsche begreifen. Nötig sei auch eine Reform der Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union. Aus jahrelangen Blockaden, etwa durch Ungarn, müsse man lernen. Wenn sich die EU vom Einstimmigkeitsprinzip verabschieden könnte, wären Entscheidungen über qualifizierte Mehrheiten leichter möglich.

Dann, so Burghardt, könne Europa wieder stärker als Werte-Kontinent auftreten – militärisch flankiert und dadurch international ernster genommen. Bewegungen wie eine europäische Kopie von „Make America Great Again“ würden den Kontinent dagegen eher zersplittern und schwächen. „Ich will nicht als geschichtslutschender Vasall enden, wenn der Alliierte zum Gegner wird“, sagte Burghardt.

Demokratie in schwierigen Zeiten

Mehrfach betonte der Referent den Wert demokratischer Freiheit. Diskussionen wie diese seien in China oder Russland nicht möglich. Demokratie müsse gerade in schwierigen Zeiten funktionieren. Europa habe sich an Freiheit und Vielfalt gewöhnt. Doch genau diese liberale Ordnung stehe unter Druck. „Demokratie ist anstrengend, aber eben auch ein Plus“, sagte Burghardt.

Scharf kritisierte er die Rolle der AfD, die er als innenpolitischen Verstärker amerikanischer Spaltungspolitik bezeichnete. Wenn Europa keine gemeinsame Perspektive entwickle, drohten Bündnisse durch Deals ersetzt zu werden. Am Ende stünden dann nicht gemeinsame Werte, sondern Interessen einzelner Akteure und Konzerne im Vordergrund. Burghardts Fazit fiel entsprechend deutlich aus: Wenn die Vereinigten Staaten von Europa keine Perspektive seien, dann hätten Trump und seine europäischen Verbündeten gewonnen. Für einen liberalen demokratischen Rechtsstaat sei das „nicht mehr wirklich witzig“.