Bündnis für Demokratie

Im Landkreis Osterholz treffen sich in Osterholz-Scharmbeck, Worpswede, Ritterhude, Schwanewede, Lilienthal und Grasberg zusammengenommen Hunderte Menschen zu sogenannten „Spaziergängen“, die an den jeweiligen Rathäusern enden.
Die Initiator:innen des Aufrufs zu einem parteiübergreifenden Bündnis für Demokratie, zu dessen Erstunterzeichner:innen Mitglieder der Grünen, Linken und SPD zählen, glauben nicht, dass sich die mittlerweile von den Freien Niedersachsen organisierte Sammlungsbewegung „totlaufen“ wird. Im Gegenteil - von ihr gehe eine Bedrohung für die Demokratie aus, wie es in dem Aufruf heißt. Auch wenn es anfänglich lediglich um ihre individuellen Freiheiten besorgte Bürger:innen gewesen seien, die sich montags zu „Spaziergängen“ trafen - nun liefen hier „neben Verschwörungsideologen und Esoterikern auch Antisemiten, Reichsbürger und Neonazis.“ Nach Einschätzung von Grünen, Linken und SPD habe man es „mit einem in Teilen professionell gesteuerten Netzwerk und rechten Strukturen zu tun“, von denen aus zunehmend Aggressivität in die Bewegung gespeist werde. Welche Ziele von den „Spaziergängern“ dabei verfolgt werden, werde nicht kundgetan. „Jedem der Teilnehmenden wird selbst überlassen, seinen Grund zu benennen. Es entsteht eine politisch nicht zu fassende Menge diffuser Motivationen.“
Doch diese Diffusität sei Teil einer Strategie, die auch die Faschisten in der Weimarer Republik verfolgt hätten: „Sind es heute Pöbeleien gegen die Polizei oder verbale Hetze gegen Entscheidungsträger:innen, aber inzwischen auch Morddrohungen, so steht zu befürchten, dass diese Proteste ein politisches Ziel bekommen. Märsche auf die Rathäuser in den genannten Gemeinden lassen erkennen, worum es geht.“
Dabei verweisen die Verfasser:innen des Aufrufs auf den Versuch von Teilnehmenden einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin, in das Reichstagsgebäudes einzudringen und auf einen Fackelaufmarsch vor dem Privathaus der sächsischen Ministerin Petra Köpping.
Um eine weitere straffere Organisation der Bewegung zu verhindern, schlagen die Unterzeichner:innen des Aufrufs vor, dass die „Ratsmitglieder die Initiative ergreifen und gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Vereinen, Kirchen, demokratischen Parteien und Verbänden den unter dem Deckmantel von Corona-Kritikern verbergenden rechten Kräften die Stirn bieten.“