Axel Miesner kritisiert mangelhafte Entlastungpolitik der Bundesregierung
Dass die Mehrwertsteuer bei der Gasumlage auf sieben Prozent gesenkt wird, sei ein erster richtiger, aber längst überfälliger Schritt, so der Landtagsabgeordnete Axel Miesner (CDU).
Besser sei es, wenn der Bund die Gasumlage direkt über den Bundeshaushalt zahlt. Schließlich handele es sich um ein „Rettungspaket“ für Uniper und andere Konzerne. „Bisher war es Praxis, dass Unternehmen nicht vom Verbraucher, sondern vom Staat direkt unterstützt werden“, wie Miesner kritisiert.
Außerdem gehe es nicht um die Gasumlage allein, sondern auch darum, die enormen Preissprünge bei den Gaspreisen und anderen Energieträgern für die Verbraucher:innen abzufedern und zu deckeln. „Aktuell habe ich den Eindruck, dass wir nur über die Gasumlage sprechen und die hohen Preise für Heizkosten ebenso aus dem Blick verlieren wie die steigenden Strompreise“, so Miesner.
Aufgrund der stark gestiegenen Energiekosten bedürfe es zur Entlastung der Verbraucher:innen einer Senkung der Mehrwertsteuer auf 7%, die sich auf alle Energieträger bezieht, denn nicht nur Erdgas werde teurer, sondern auch Erdöl und der Strom. Ebenso sei der Strompreis für Handwerk und Industrie mit Entlastungsmaßnahmen zu deckeln, bspw. durch die Senkung der Stromsteuer abzufedern.
Miesner gehe es zudem darum, gezielt Verbraucher:innen mit einem kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten. Hierfür biete sich ein „Energiepreisdeckel“ an, der sich am Grundbedarf orientiert, der laut Erhebungen bei 2.000 KWh Strom und 5.000 KWh Gas liegt. Damit will Mieser die Energiepreise auf die Preise vor der Erhöhung deckeln. In diesem Zusammenhang sei der „Konstruktionsfehler“ zu beheben, der Rentner:innen und Studierende sowie Bezieher:innen von Elterngeld vom Bezug des Energiegeldes ausschließt.
Unterdessen hat der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann eine Bundesratsinitiative zur Förderung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen. eingebracht. Außerordentlich begrüßt wird dieser Vorstoß von Landtagskandidaten Denis Ugurcu (CDU). Er habe mit mittelständischen Unternehmen gesprochen, die, weil sie nur regional im Landkreis Cuxhaven oder im Landkreis Osterholz tätig sind, finanziell nicht unterstützt werden und unter den Kostensteigerungen zu leiden hätten. Sie könnten sie nicht einfach kurzfristig weitergeben.