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Patrick Viol

Antisemiten töten - Patrick Viol zum Anschlag in Halle

Nach dem Anschlag in Halle haben zahlreiche führende Politiker/innen ihr Mitgefühl mit den Opfern und unseren jüdischen Mitbürger/innen ausgedruckt. Die Kanzlerin sei „bedrückt und schockiert“, Steinmeier rief zur „Solidarität“ mit der jüdischen Bevölkerung in Deutschland auf. Kramp-Karenbauer legte hingegen mit ihrer Bezeichnung des terroristischen Attentates als „Alarmsignal“ offen, dass die lebensbedrohliche Gefahr, die vom Antisemitismus ausgeht, weil er kein bloßes Vorurteil, sondern auf Mord zielender Wahnsinn ist, von amtlicher Seite permanent unterschätzt wird.
Dementsprechend macht man es sich auf politischer Seite auch zu einfach, wenn die Schuld an dem Attentat der AfD zugeschustert wird. Es ist fast so, als ob die restlichen Parteien froh sind, die AfD an ihrer Seite zu haben: Geschieht etwas Grauenvolles - die AfD hat Schuld. So braucht man über die eigenen politischen Verfehlungen nicht mehr reden. Sicherlich, die AfD ist eine Partei autoritärer Charaktere, aber für eine solche Tat braucht es mehr als deren Gequatsche. Hierzu gehört zum Beispiel die Zerschlagung von ehrenamtlichen Strukturen, in denen Menschen sich praktisch gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen, indem man ihnen die Gelder streicht. So wurde kürzlich beschlossen, den Etat von „Demokratie leben“ - ein Trägerverein Demokratie fördernder und Antisemitismus bekämpfender Initiativen - zu kürzen. Auch die nachträgliche Aufschiebung der Kürzung um ein Jahr ändert nichts daran, dass von 400 Projekten zukünftig nur noch 100 weiter gefördert werden, wie die Amadeu-Antonio Stiftung berichtet.
Grundsätzlich: Der von der Politik betriebene Schutz unserer jüdischen Mitbürger/innen vor Antisemitismus zeichnet sich durch Phrasen und Inkonsequenz aus. Dieses politische Versagen bildet ebenso wie die Hetze der AfD den Nährboden für antisemitische Gewalt.
Die staatliche Inkonsequenz im Kampf gegen Antisemitismus zeigt sich auch am Verhältnis der Regierung zum Iran. Wenn die Kanzlerin die Drohung der Revolutionsgarden, Israel zu vernichten, als „anti-israelische Rhetorik“ abtut und Steinmeier dem weltweit Terror betreibenden Mullah-Regime zum Jahrestag der Revolution gratuliert, zeigt sich, dass in Deutschland die Verurteilung von Antisemitismus lediglich zum guten Ton gehört. Praktische Konsequenzen werden tunlichst vermieden. Das Tätigwerden überlässt man den Antisemiten. Die töten Juden. In Deutschland. Erneut.


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