Ampel erzielt Einigung

Berlin (red). Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Beschlüsse zum Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Verbraucher:innen müssen sich unter anderem auf steigende Heiz- und Spritkosten einstellen.

Rund 29 Milliarden Euro musste die Bundesregierung im Haushalt für das kommende Jahr nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auftreiben. Um die Schuldenbremse einzuhalten, müsse deshalb an verschiedenen Stellen gespart werden, erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch.

Die Ministien für Verkehr, Umwelt, Äußeres, Wirtschaft, Entwicklung, Bildung, Ernährung sowie Arbeit und Soziales müssen Kürzungen ihre Budgets hinnehmen. Der Klima- und Transformationsfonds fällt nach dem Richterspruch rund 60 Milliarden Euro kleiner aus, als geplant. Fördergelder in verschiedenen Bereichen fallen weg oder geringer aus: Der Solarenergiesektor bekommt weniger Zuschüsse, die Förderung für E-Autos läuft früher aus. Auch die Zuschüsse zu den Netzgebühren für Stromkunden werden gestrichen. Mit dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen will die Regierung nach eigenen Angaben 3 Milliarden Euro sparen.

Im Bereich der Sozialleistungen wird ebenfalls an mehreren Schrauben gedreht: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bekommt 1,5 Milliarden Euro weniger als bisher angeommen, Sozialleistungen sollen nach den Worten von Christian Lindner „treffsicherer“ werden. Der geplante Bürgergeld-Bonus ist ebenfalls dem Rotstrich zum Opfer gefallen.

Für großen Ärger bei Verbaucherverbänden sorgt die Ankündigung, den CO2-Preis im kommenden Jahr auf 45 Euro pro Tonne zu erhöhen. Ursprünglich geplant waren 40 Euro. Die Regierung erhofft sich davon eine Milliarde Euro zusätzliche Einnahmen. Der ADAC rechnet vor, dass sich der Liter Benzin allein dadurch um etwa 1,4 Cent verteuern werde. Zusammen mit der bereits vorher beschlossenen Erhöhung sei mit einer Preissteigerung um 4,3 Cent zu rechnen. Diesel und Heizöl werden auch entsprechend teurer. Neu einführen will die Bundesregierung außerdem eine Kerosinsteuer für Inlandsflüge.