Austausch über Erneuerbare Energien

Die verhinderte Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast wurde dabei von ihrem Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen (Agrarökonom) vertreten. Weitere 15 Kandidat:innen zu den Bundestags- und Kommunalwahlen und Vertreter:innen des LEE nahmen teil.
 
Perspektiven für Biogasanlagen
 
Kernthema war die Frage, warum der Zubau an regenerativen Energien so langsam verläuft. So werde der Ausbau von Biogasanlagen schon seit Jahren durch die niedersächsische Auslegung der Düngeverordnung gehemmt.
Thorsten Kruse, Mitglied des geschäftsführenden LEE-Vorstands und Biogasanlagenbetreiber, richtete sein Statement an die Politik: „Wir müssen im Bund Perspektiven für niedersächsische Biogasanlagen sicherstellen. Das bedeutet im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), dass die Südquote weg muss.“
Im Land müssten Genehmigungsverfahren durch praktische Verordnungen umgesetzt werden. Daher brauche man auch keinen Erlass zum Verwertungskonzept in Niedersachsen. Auf kommunaler Ebene seien Biogasanlagen Garanten für qualifizierte Arbeitsplätze, wie gerade die Gemeinde Tarmstedt zeige. Auf allen Ebenen seien politische Entscheider:innen gefragt, Rahmenbedingungen zu setzen, um die formulierten Klimaziele zu erreichen, so Kruse.
 
Drohende Energielücke
 
Die Ausbauziele seien hoch, der Zubau verlaufe schleppend, daher drohe in den nächsten Jahren eine Energielücke. Die Betreiber:innen regenerativer Anlagen stellten sich dieser Herausforderung und seien bereit, allein in Niedersachsen eine halbe Milliarde Euro in den Klimaschutz zu investieren, hieß es aus der Expert:innenrunde.
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage nach dem Umgang mit Flächenkonflikten vor Ort. Die durch das Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgegebenen Flächenziele würden in den Regionalen Raumordnungsprogrammen oft deutlich unterschritten.
 
Mehr Flächen nötig
 
Prof. Dr. Theuvsen führte an, dass der Sektor der Erneuerbaren Energien in den letzten Jahren viel Beachtung gefunden hätte und enorm ausgebaut worden wäre. Doch nun habe Deutschland den teuersten Strom in Europa. Der Sprung von den fossilen zu den erneuerbaren Energien sei gelungen, nun müsse die Umstellung von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft erfolgen. Viele Kriterien im LROP seien veraltet. Außerdem müsse es mehr Flächen geben.
Die Akzeptanz der Bürger:innen für Erneuerbare Energien müsse durch Anreize erhöht werden. So gebe es im Moment mehr Verlierer als Gewinner bei der Errichtung von Windanlagen. Hier sahen alle politischen Vertreter Nachbesserungsbedarf. Durch sinnvolle finanzielle Anreize könne man die Bürger:innen mit ins Boot holen. Auf kommunaler Ebene herrschte zudem Einigkeit darüber, dass der Solarsektor in den Gemeinden weiter ausgebaut werden müsse. Während es für Neubauten genügend Anreize durch KfW Kredite gebe, fehlten diese Anreize für Besitzer:innen von Altbauten.
Alle Anwesenden waren einer Meinung, dass bei der Flächennutzung zwischen den Erfordernissen einer CO2-freien Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung, der Belange des Naturschutzes sowie Infrastruktur und Siedlung genau abgewogen werden müsse. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien habe nicht nur positive Auswirkungen auf das Klima, sondern auch auf die Wirtschaft und die Kommunalfinanzen, da durch sie in vielen Regionen wichtige Gewerbesteuerzahler:innen hinzugewonnen würden.
 
Für mehr Akzeptanz
 
Grundsätzlich könne der Ausbau von Erneuerbaren Energien, die Vereinheitlichung der Gesetzgebung sowie die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung nur dann gelingen, wenn ein reger kommunikativer Austausch aller Beteiligten stattfinde.
„Wir haben heute alle viel voneinander gelernt“, fasste die LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek zusammen. Nun gelte es, die Kommunikation auf allen Ebenen weiterzuführen. Die LEE plant einen Informationsflyer für die Bürger:innen.