Schirme, Streit und Lieferverkehr

In Bremervörde entzündet sich ein Streit um Gastronomieschirme und die Verkehrssituation in der Brunnenstraße - mit klaren Fronten zwischen CDU und Bürgermeister.

Kristin Harms bemängelt die Entscheidungen der Bremervörder Stadtverwaltung.

Bild: Rgp

Bremervörde. Die CDU-Fraktion im Stadtrat kritisiert die Anschaffung von Gastronomieschirmen in der Brunnenstraße. Erst durch ihre Anfrage beim Bürgermeister erfuhr sie von den Gesamtkosten von 17.745 Euro brutto, von denen ein Drittel die Stadt trägt. Aus Sicht der CDU handelt es sich um vermeidbare Ausgaben und vertane Chancen. „So vergrault man diejenigen, die unsere Fußgängerzone eigentlich beleben sollen. Wer dauerhaft eine lebendige Innenstadt will, muss frühzeitig mit den Akteuren sprechen und nicht an ihnen vorbeiplanen“, sagt Kristin Harms, Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands.

Verspäteter Aufbau

Der Schirm für das Eiscafé sei zwar notwendig, komme aber Ende August zu spät für die eigentliche Sommersaison. „Das Geld hätte effizienter eingesetzt werden können, wenn man die Betreiber rechtzeitig in die Planung einbezogen hätte“, so Harms.

Bürgermeister Michael Hannebacher hält dagegen: „Der finanzielle Aufwand für die Umsetzung ist - insbesondere durch die eingeworbene Förderung - im Verhältnis zum nachhaltigen Effekt eines abgestimmten Erscheinungsbildes und zum Gesamtvolumen der Sanierungsmaßnahmen vertretbar.“ Der Einbau habe sich - trotz frühzeitiger Bestellung - aufgrund von Lieferzeiten verzögert. Ziel sei ein einheitliches Gesamtbild im Zentrum gewesen. Über die Pläne sie die Politik bereits am 30. April informiert worden.

Eine Übergangslösung mit mobilen Sonnenschirmen wäre laut Hannebacher jederzeit in Eigeninitiative möglich gewesen. „Von dieser Möglichkeit wurde allerdings kein gebrauch gemacht.“

Konkrete Lösungen

Ein weiteres Problem sei die ständige Befahrung der Fußgängerzone durch Lieferfahrzeuge, kritisiert Harms. Die CDU fordere deshalb konkrete Lösungen wie der Einbau von versenkbaren Pollern. Dieses seien im Dezember 2023 beschlossen, aber vom Bürgermeister nicht umgesetzt worden. „Dass ein demokratisch gefasster Beschluss von der Verwaltungsspitze einfach ignoriert wird, ist für uns nicht hinnehmbar. Wir erwarten, dass der Bürgermeister die Entscheidungen der Gremien respektiert und für klare Lösungen sorgt“, sagt Harms.

Hannebacher widerspricht: Der Vorwurf sei „wider besseres Wissen falsch erhoben“. Die CDU habe bereits eine ausführliche schriftliche Stellungnahme dazu vorliegen. Bei der Prüfung der Maßnahme, ob Poller überhaupt möglich seien, wurde auf den Rat der fachplaner und Techniker vertraut. Viele Hinweise von Anwohnenden und Gewerbetreibenden seien in die Planung eingeflossen, jedoch sei nicht jeder Wunsch realisierbar.

Lieferverkehre bleiben zu bestimmten Zeiten ausdrücklich zulässig, so der Bürgermeister. Zudem sei eine gemeinsame Aktion mit der Polizei geplant, um die zulässige Nutzung der Brunnenstraße durchzusetzen.

Suche nach Lösungen

Die CDU-Fraktion hat in ihrer Anfrage vom 17. Juli, ergänzt am 9. August, die „rechtswidrig Nutzung der Straße“ bemängelt. Hannebacher antwortete am 21. August, dass eine Verlegung von Leerrohren für Poller geprüft, aber verworfen worden sei. Gründe seien fehlende Standortfestlegungen, technische Abhängigkeiten der Steuerung und verkehrsrechtliche Probleme.

Ein direkter Poller am Einmündungsbereich zur Brunnenstraße sei nicht möglich. Alternative Standorte würden Konflikte mit Lieferzonen oder Rückstaus auf der Neuen Straße verursachen. Ein nachträglicher Einbau sei dennoch möglich, mit überschaubarem Mehraufwand.

Als Übergangslösung habe die Stadt Gespräche mit der Volksbank geführt, um Auslieferungsfahrten des Pizzabringdienstes zu ermöglichen. Damit sei eine praktikable Lösung gefunden worde, so der Hannebacher.