Mareike Kerouche

Parforceritt durch die Europapolitik - David McAllister zu Gast bei der Bremervörder Wirtschaftsgilde

Bremervörde. Zu ihrem alljährlichen Frühschoppen konnte die Bremervörder Wirtschaftsgilde einen prominenten Gastredner gewinnen. Im „Haus am See“ lud David McAllister die mehr als 100 Gäste zu einem ebenso unterhaltsamen wie informativen Parforceritt durch die Europapolitik ein. Sein Vortrag stand unter dem Motto „Europa nach der Wahl des Europäischen Parlaments“.

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Der Vorsitzende der Bremervörder Wirtschaftsgilde, Boris Thomas (r.), bedankte sich bei David McAllister für einen informativen, kurzweiligen Vortrag.  Foto. sla

Der Vorsitzende der Bremervörder Wirtschaftsgilde, Boris Thomas (r.), bedankte sich bei David McAllister für einen informativen, kurzweiligen Vortrag. Foto. sla

Der 48-jährige Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), zugleich Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zeigte sich mit der Wahl im Mai dieses Jahres sehr zufrieden. Besonders erfreut zeigte er sich über die gegenüber 2014 erheblich, um 39 Millionen Wähler gestiegene Wahlbeteiligung. „Das stärkt die Demokratie. Das stärkt das Europäische Parlament“.
Die Rechtsradikalen und Nationalisten hätten zwar Stimmen dazu gewonnen, jedoch in einem geringeren Maße, als dies erwartet worden war. Auch ging er auf die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission und den damit verbundenen Diskussionen ein. Er befürworte den Spitzenkandidatenmechanismus und hätte gern Manfred Weber (EVP) auf diesem Posten gesehen. Die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten hätten sich jedoch im Kompromisswege auf die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin geeinigt. „So steht erstmals eine Frau an der Spitze des EU-Parlaments“.
„Wir wollen uns nichts vormachen. Die derzeitige Lage der EU ist nicht einfach und nicht stabil.“ Sie stehe vor enormen Herausforderungen, so zwischen Ost und West in der Integrationsfrage und zwischen Nord und Süd in der Wirtschafts- und Währungspolitik. „Die junge Generation kann sich ein Leben ohne das heutige Europa nicht vorstellen. Heute ist auch den Letzten klar, dass wir wieder kämpfen und aufstehen müssen für unser vereinigtes Europa.“ Der demografische Wandel, die Globalisierung der Weltwirtschaft, die rasante Digitalisierung unserer Arbeitswelt und nicht zuletzt der Klimawandel seien große Herausforderungen, denen es sich zu stellen gelte.
So sei es erforderlich, für ein wettbewerbsfähiges Europa, eine stabile Währung und solide Haushalte zu gewährleisten. „Mehr als 21 Millionen Unternehmen, rund 500 Millionen Verbraucher. Der Binnenmarkt ist der Kern der europäischen Integration und zugleich der weltweit größte gemeinsame Markt.“ Eine weitere Herausforderung sei ein digitales und faires Europa. „Die digitalen Technologien und die künstliche Intelligenz verändern die Welt in einem beispiellosen Tempo. Sie verändern unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften. Es darf nicht sein, dass die USA und China die digitale Revolution nach ihren Vorstellungen gestalten und Europa am Spielfeldrand steht und zuschaut.“ Für David McAllister ist es wichtig, dass Europa sich für einen offenen Handel einsetzt. „Das Gewicht, das das Europa im Welthandel gelten machen kann, ist der beste Beweis dafür, dass wir unsere Souveränität bündeln müssen.“
Der Gastredner warb für ein nachhaltiges Europa. „Die dringendste Aufgabe ist es, die Erde für die künftigen Generationen zu bewahren.“ Ein Europa, das schützt, heißt für ihn „die Migration ordnen, steuern und begrenzen, die Außengrenzen besser schützen und kontrollieren und Fluchtursachen effizient bekämpfen.“
Die stark veränderte internationale Ordnung erfordere ein souveränes Europa. Der ehemalige Niedersächsische Ministerpräsident nannte Russland, das „das Völkerrecht auf der Krim und in der Ostukraine bricht“. China tätige strategische staatliche Unternehmensinvestitionen in Europa und baue seinen Einfluss weiter aus. „Die USA haben sich aus internationalen Verträgen und Organisationen zurückgezogen.“ Der Angriff der Türkei nach einem Teilabzug der amerikanischen Truppen sei für die NATO eine besondere Herausforderung.
David McAllister sprach sich zudem dafür aus, dass Europa eng mit dem Vereinigten Königreich verbunden bleibt. „Ein Brexit mit einem No-Deal muss unter allen Umständen vermieden werden. Die Briten verlassen zwar Europa, sie bleiben jedoch unser Handelspartner.“
Abschließend wies er darauf hin, am 1. Juli 2020 übernehme Deutschland die Ratspräsidentschaft. „Dann gebrauchen wir klare politische Verhältnisse.“


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