Doch keine Verkehrswende?

Das Bündnis Verkehrsinitiativen (BVI) – besonders die Sektion Niedersachsen – ist vom Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen enttäuscht. Obwohl sich durchaus zukunftsweisende Ansatzpunkte wie die Vereinbarung über eine frühe Klimaneutralität sowie ambitionierte Pläne für umwelt- und sozial gerechte Mobilität (Förderung Radverkehr, Ausbau ÖPNV und Schiene) fänden, ignoriere der Vertrag die tatsächlichen Anforderungen an eine moderne Verkehrspolitik und verkenne den riesigen Anteil des Verkehrs am CO2-Anstieg. Zur Vorgängerregierung aus SPD und CDU sei kein Unterschied bei den klimaschädlichen Straßenneubauprojekten zu erkennen.

So heißt es zur umstrittenen A20-Planung, dass man die Bundesregierung dabei unterstütze, „bei den ausstehenden gesetzlich vorgeschriebenen Bedarfsplanüberprüfungen neben der wirtschaftlichen und verkehrlichen Entwicklung auch die Anforderungen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Bundesklimaschutzgesetz zu berücksichtigen“. Diese „vage Absichtserklärung“ solle schnell in konkrete Politik umgesetzt werden, fordert das BVI.

Genau gegensätzlich sieht das die IHK Stade. Die angestrebte Diskussion über Bedarfsplanüberprüfungen beim Bundesverkehrswegeplan sei ein „Knackpunkt“. „Eine weitere Verzögerung des Infrastrukturausbaus darf es nicht geben. Das gilt insbesondere für die Küstenautobahn A 20“, so der Hauptgeschäftsführer Christoph von Speßhardt.

Rotenburgs Landrat Marco Prietz befürchtet „in dieser für die Entwicklung unser Region so wichtigen Frage“ des A20-Baus einen fünfjährigen Stillstand, da sich die Regierungsparteien offenbar nicht einig seien.

Das Aus für die Reaktivierung?

Eine mehrjährige Verzögerung prognostiziert Prietz zudem in Bezug auf die Reaktivierung von Bahnstrecken. In den letzten beiden Jahren hätten die Landkreise Stade, Osterholz und Rotenburg mit eigenem Geld zusammen mit evb und Wirtschaftsministerium die Strecken der evb durch eine Machbarkeitsstudie untersuchen lassen. Der ehemalige Wirtschaftsminister Althusmann habe daraufhin die Reaktivierung der Strecken Bremervörde-Stade und Zeven-Tostedt angekündigt.

Die neue Landesregierung wolle nun aber zunächst landesweit alle infrage kommenden Strecken untersuchen und hierzu ein Lenkungsgremium einberufen, so Prietz. Machbarkeitsstudien der Kommunen sollen gefördert werden, dabei sei man ja in der Elbe-Weser-Region schon einen Schritt weiter. Ob die regionalen Strecken im landesweiten Vergleich überhaupt vorn liegen und reaktiviert würden, sei nun wieder offen.

Bei einer Untersuchung vor zehn Jahren unter der rot-grünen Landesregierung hätten die evb-Strecken jedenfalls weit hinten gelegen. Nun werde das gleiche Vorgehen noch mal exerziert, anstatt die Dynamik der evb (Wasserstoff) zu nutzen und auf Basis der bereits vorhandenen positiven Machbarkeitsstudie schnell zu handeln und etwas für Klima und ÖPNV zu tun, so Prietz.

Ohne ein entsprechendes Verkehrsangebot nütze auch das begrüßenswerte Schüler- und Azubiticket für 29 Euro im Monatsabo nichts. Prietz erwarte deshalb von der neuen Landesregierung, dass die vom Bund versprochenen zusätzlichen Regionalisierungsmittel vollständig in den ländlichen Raum fließen, um endlich dem Gebot gleichwertiger Lebensverhältnisse Rechnung zu tragen.

Förderverein Moorexpress blickt optimistisch in die Zukunft

Elke Weh, Vorsitzende des Fördervereins Moorexpress, bewertet das neue Reaktivierungsprogramm im Gegensatz zu Marco Prietz positiv und freut sich darüber, dass mit Corinna Lange (SPD) eine Frau aus der Samtgemeinde Fredenbeck im Landtag sitze, die schon signalisiert habe, dass sie in Bezug auf die Reaktivierung von Bahnstrecken - ein Thema, das ohnehin einen hohen Stellenwert im Koalitionsvertrag habe - nicht locker lassen werde. Zudem sei auch der neue Wirtschaftsminister Olaf Lies vom Moorexpress überzeugt.

Und im geplanten parlamentarischen Lenkungskreis mit Vertretenden verschiedener Fachleute und Verbände sei auch ein Vorstandsmitglied des Fördervereins Moorexpress dabei, so Elke Weh.