CDU-Treffen zur Stärkung kommunaler Anliegen

Eingeladen hatte die Kreisvereinigung Rotenburg der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) in das Dorfgemeinschaftshaus in Borchel.
„Mit diesem Treffen wollen wir die kommunalen Anliegen stärker im Landtag platzieren“, so der KPV-Kreisvorsitzende Torsten Lühring. Fast zwei Stunden lang standen die Landtagsabgeordneten Rede und Antwort. Breiten Raum nahm dabei die Frage der erneuerbaren Energien ein. Diese müssten nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes weiter ausgebaut werden, sondern auch um die Energieversorgung Deutschlands unabhängig von Putin zu sichern. Die Landes- und Kommunalpolitiker:innen waren sich dabei bewusst, dass auch der Landkreis Rotenburg einen weiteren Beitrag dazu leisten müsse. Wichtig sei aber auch, der Nahrungsmittelproduktion in Deutschland weiterhin ausreichend Flächen bereitzuhalten. Den sogenannten „Vorranggebieten für Landwirtschaft“ käme daher eine besondere Bedeutung zu, angefangen im Landesraumordnungsprogramm. Aber auch die Kommunen müssten in ihren Flächennutzungsplänen sorgfältig abwägen, um möglichst beides zu gewährleisten, klimaschonende Energiesicherheit und Landwirtschaft.
Weitere Themen waren die Stärkung medizinischer Versorgungszentren, der Versicherungsschutz für Ehrenamtliche sowie die Digitalisierung der Verwaltungen. Zu dieser müsse auch das Land seinen Teil beitragen. So fehle es beispielsweise an einem landesweiten Austauschportal für die gegenseitige Beteiligung von Landes- und Kommunalbehörden. Die beiden Landtagsabgeordneten sorgten sich zudem darum, dass die auf dem Land beliebten Scheunenfeste nicht mehr so unbürokratisch durchgeführt werden könnten wie bislang.