Strabs-Ende aufgeschoben? Ratsmitglieder zur Sitzung von etwa 150 Strabs-Gegnern empfangen

Fredenbeck. „Wir wollen auf die Strabs verzichten. Für den Zeitraum von etwa 12 Monaten wird auf beitragspflichtige Maßnahmen verzichtet.“ Gerhard Behrmann positionierte damit die CDU-Fraktion in der Sitzung des Samtgemeinderates Fredenbeck.
Wie in anderen Kommunen auch sorgt die Strabs (Straßenausbaubeitragssatzung) für emotionale Diskussionen. So wurden die Ratsmitglieder zur Sitzung am Donnerstag von etwa 150 Strabs-Gegnern mit entsprechenden Plakaten, Spruchbändern und rote Karten für die Strabs empfangen. Aufgrund der starken Beteiligung von interessierten Bürgern wurde die Sitzung vorsorglich in den großen Saal des Landgasthofes Niedersachsenschänke verlegt. Bemängelt wurde von einigen Besuchern die Sitzordnung. So saß der Rat mehrheitlich mit dem Rücken zum Publikum.
In der umfangreichen Tagesordnung nahmen die Anträge des FDP-Ratsherrn Klaus Busacker und der FWG „Pro Bürger“ eine zentrale Position in der Ratssitzung ein. Beide Anträge waren inhaltlich ähnlich. Gemeinsam war beiden Anträgen, die Strabs abzuschaffen. Gegenfinanziert werden sollte laut FDP der Wegfall der Strabs durch eine Erhöhung der Samtgemeindeumlage. Die FWG forderte darüber hinaus ein Erhaltungsmanagement.
Vorab erklärte Samtgemeindedirektor Ralf Handelsmann, dass berücksichtigt werden muss, wer denn der „Besitzer“ der Straßen sei. So ist die Samtgemeinde als Baulastträger nur für acht Straßen, das sind die Gemeindeverbindungswege, zuständig. Demnach könne die Samtgemeinde auch keine Grundsteuer erheben. Die Refinanzierung bei einem eventuellen Wegfall der Strabs könne dann durch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage geschehen, was wiederum eine Belastung der Gliedgemeinden bedeute. Die Gliedgemeinden haben jeweils eine eigene Strabs, könnten bei Abschaffung dieser Satzung zur Refinanzierung aber die Grundsteuern A und B heranziehen.
Auf dieser Basis und der Aussage der Verwaltung, dass eine Sanierung oder Ausbau der acht Straßen nicht in absehbarer Zeit anstehe, forderte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Strabs beizubehalten. Ratsfrau Elke Weh (Grüne) argumentierte, dass man gar keinen Beschluss zur Strabs fassen müsse, da kein einziger Weg grundsaniert werden müsse. Stefan Allers (CDU) erwiderte: „Ich sehe das anders. Wir eiern hier schon wieder rum wie so oft. Wir sollten die Strabs ad acta legen.“
Petra Tiemann (SPD) plädierte für eine Bürgerbefragung: „Wir möchten wissen, was der Bürger will. Es muss auch klar sein: Die Strabs weg zum Nulltarif geht nicht.“ Klaus Busacker (FDP) hielt dem SPD-Vorschlag entgegen: „Wer nicht gemerkt hat, was die Bürger wollen, muss blind und taub sein.“ Helmut Klindworth (FWG) meinte, dass die Strabs in die Jahre gekommen sei und man nicht warten könne, „bis das Land in die Gänge kommt.“ Der Rat hätte die Aufgabe, den Haushalt so zu gestalten, dass alle was davon haben.
Fabian Schild von Spannenberg (SPD) erkannte an, dass die FWG und FDP eine klare Meinung habe. Aber: „Wir stehen nicht unter Druck. Wir brauchen mehr Informationen von der schweigenden Mehrheit.“
Thomas Gloth (FWG) bekräftigte nochmals: „Wir müssen heute, hier und jetzt eine klare Entscheidung treffen.“
Gerhard Behrmann (CDU) erklärte den Antrag seiner Fraktion. Man wolle aufgrund der zurzeit unklaren Lage sowohl zur Grundsteuer wie auch der Entscheidung auf Landesebene zur Strabs nicht vorgreifen. Vielmehr wolle man abwarten, bis dort Klarheit herrsche. Die CDU habe sehr wohl in ihren Veranstaltungen zur Strabs die Stimmung der Bürger aufgenommen. Behrmann: „Wir wollen auf die Strabs verzichten.“ Deshalb lautete der Antrag der CDU-Fraktion, dass man für den Zeitraum von maximal 12 Monaten auf beitragspflichtige Maßnahmen verzichtet und in dieser Zeit eine Alternative zur Deckungslücke erarbeite.
Die Anträge der SPD, Grünen, FWG und von Klaus Busacker wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der CDU/FDP-Fraktion wurde mehrheitlich angenommen.