Sonntag  bleibt Streitfall

Landkreis. Sonntags einkaufen gehen? In vielen europäischen Ländern längst normal, in Deutschland weiterhin die Ausnahme. Während der Einzelhandel mehr Freiheiten fordert, verteidigen Gewerkschaften und Kirchen den Sonntag als geschützten Ruhetag. Die Debatte um verkaufsoffene Sonntage ist deshalb ein Dauerbrenner zwischen wirtschaftlichen Interessen, gesellschaftlicher Tradition und dem Schutz von Beschäftigten. Neu aufgeflammt ist sie, weil sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Christian von Stetten (CDU), für eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten ausgesprochen haben. Dazu müsste aber das Grundgesetz geändert werden.

Vom Ladenschluss zur flexiblen Öffnungszeit

Die Regelungen zu Ladenöffnungszeiten haben sich über Jahrzehnte verändert. Das Ladenschlussgesetz von 1956 legte erstmals bundesweit einheitliche Zeiten fest: Geschäfte mussten abends schließen und sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben.

Seit den 1990er-Jahren wurden die Vorgaben schrittweise gelockert. Mit der Föderalismusreform 2006 ging die Zuständigkeit auf die Bundesländer über. In Niedersachsen dürfen Geschäfte heute an Werktagen (Montag bis Samstag) grundsätzlich rund um die Uhr öffnen.

Der Schutz des Sonntags blieb jedoch bestehen: Sonn- und Feiertage sind im Grundgesetz als Tage der Arbeitsruhe und Erholung verankert. In Deutschland dürfen Geschäfte sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zur Begründung 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung bezogen, die von der "seelischen Erhebung" am Sonntag spricht.

Ausnahmen sind nur möglich, wenn ein besonderer Anlass besteht – etwa Stadtfeste, Märkte, Messen oder kulturelle Veranstaltungen. Das Einkaufen allein darf dabei nicht der Hauptgrund sein. Gerichte haben mehrfach klargestellt: Im Mittelpunkt muss die Veranstaltung stehen, nicht der Verkauf.

Eine weitere Ausnahme bilden Kur- und Tourismusorte. Hier dürfen Geschäfte häufiger sonntags öffnen, damit Urlauber Lebensmittel, Souvenirs oder typische Waren einkaufen können.

Auch Bahnhöfe, Flughäfen, Tankstellen, Apotheken, Bäckereien und Blumenläden verfügen über besondere Regelungen. Allerdings gelten dort meist Einschränkungen bei Sortiment und Öffnungszeiten.

Bassam Kane, Vorsitzender des Wirtschaftstreff, mahnt Überarbeitungsbedarf der Regelungen an: „Ich bin der Meinung, dass die aktuellen Regelungen nicht mehr zeitgemäß sind und dass man den Geschäftsleuten ermöglichen sollte zu öffnen, wann sie wollen. Das Internet hat 24/7 geöffnet und stellt für den regionalen Handel auch dadurch eine enorme Konkurrenz dar. Diese Möglichkeiten haben wir durch die Beschränkungen nicht und hier sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Gerade sonntags haben viele Menschen Zeit einmal in Ruhe einzukaufen und die Sonntagsarbeit ist für die Angestellten aus unserer Sicht kein großes Problem, denn es gibt entsprechende Zuschläge und die Zeit, die sonntags gearbeitet würde, würde innerhalb der Woche für Freizeit zur Verfügung stehen – außerdem sichern bessere Umsätze Arbeitsplätze.“ Der regionale Einzelhandel müsse dringend mehr Möglichkeiten haben sich entsprechend der Bedürfnisse der Kunden besser aufzustellen.

Hendrik Grafelmann, Vorsitzender des Wirtschaftsinteressenrings Gnarrenburg sieht es etwas anders: „Ein schwieriges Thema, was erst vor kurzem intensiv im Verein diskutiert haben. Generell würden wir mehr mögliche Sonntagsöffnungen begrüßen. Wir sehen aber ein Problem im Bereich Personal. Gerade heute ist Work-Life-Balance in aller Munde und Menschen zu finden, die trotz attraktiver Zuschläge am Wochenende arbeiten wollen, stellt sich schwierig dar.“

ver.di verteidigt den freien Sonntag

Die Gewerkschaft ver.di lehnt eine weitere Lockerung ab. Sie sieht den Sonntagsschutz als wichtigen Bestandteil des Arbeitnehmerschutzes. Der Pressesprecher von ver.di Niedersachsen Tobias Morchner gibt zur Auskunft: „Der freie Sonntag ist gerade im Einzelhandel unverzichtbar. Bereits jetzt können die Kolleginnen und Kollegen in diesen Betrieben an bis zu sechs Tagen in der Woche eingesetzt werden. Damit ist der freie Sonntag der einzige planbar freie Tag in der Woche, um gemeinsame freie Zeit mit der Familie und Freunden zu erleben oder diesen für ehrenamtliches Engagement zu nutzen. Als Gewerkschaft setzten wir uns seit Jahren erfolgreich gegen rechtswidrige Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen und Geschäften ein. Die jetzt angekündigte Deregulierung des Ladenschlussgesetzes verschlechtert die eh schon schwierigen Arbeitsbedingungen unserer Kollegen im Einzelhandel massiv. Damit bleibt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für unsere Kollegen auf der Strecke.“

Neue Orientierungshilfe für Niedersachsen

Auch in Niedersachsen sorgten verkaufsoffene Sonntage zuletzt immer wieder für Streit. Geplante Öffnungen – auch im Elbe-Weser-Dreieck – mussten nach juristischen Anfechtungen mehrfach kurzfristig abgesagt werden.

Für mehr Planungssicherheit haben die IHK Elbe-Weser sowie das Niedersächsische Wirtschafts- und Sozialministerium deshalb die Handlungshilfe „Verkaufsoffene Sonntage in Niedersachsen erfolgreich durchführen“ entwickelt. Sie zeigt Kommunen, Handel und Werbegemeinschaften, welche Voraussetzungen für eine rechtssichere Sonntagsöffnung erfüllt sein müssen und soll so das Risiko kurzfristiger Absagen deutlich verringern.

Zwischen Einkaufserlebnis und Ruhetag

Auch die Kirchen setzen sich für den Sonntagsschutz ein. Sie sehen den freien Sonntag nicht nur als religiöse Tradition, sondern als gesellschaftlich wichtigen Tag für Familie, Ehrenamt und Erholung. In Osterholz stellt sie sich aber nie gegen die Planung eines verkaufsoffenen Sonntags. Die wirtschaftliche Bedeutung verkaufsoffener Sonntage bleibt umstritten. Während Innenstädte bei Veranstaltungen oft deutlich mehr Besucher verzeichnen, ist nicht eindeutig belegt, dass dauerhaft mehr Umsatz entsteht.

Fest steht: Die Diskussion wird weitergehen. Neue Leitfäden können für mehr Klarheit sorgen – die grundsätzliche Frage bleibt jedoch bestehen: Wie viel Einkauf braucht eine moderne Gesellschaft, und welchen Wert hat ein gemeinsamer freier Tag?

Der Sonntag bleibt damit ein Symbol für das Spannungsfeld zwischen Tradition, Gesetz, Wirtschaft, Freizeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt.