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Pro Quellen-TKÜ: Leserbrief von Reinhard Lindenberg

Ohrel (eb). Der WFB-Abgeordnete aus dem Landkreis Rotenburg äußert sich zum Gastkommentar von Lukas Hinz (12.6.2021, „Staatstrojaner ist schädlich für Partei und Wähler:innen“).

„Die Quellen-TKÜ ist gut zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. Sie dient dem Schutz ehrlicher Bürger und ehrlicher Unternehmen. Die Polizeibehörden hinken mit ihren Ermittlungen gerade im technischen Bereich oftmals weit hinterher und sind deshalb weniger erfolgreich in der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität oder Clankriminalität. Mit der Nutzung der Quellen-TKÜ würde sich das ändern. Es wäre eine Möglichkeit gegeben, näher an die Täter und vor allen Dingen auch an Hintermänner und Drahtzieher heranzukommen.
Bei der sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird auf den Smartphones eine App installiert. Diese App fängt die Kommunikation noch vor einer möglichen Verschlüsselung ab. Installation und Funktion geschehen vom Besitzer unbemerkt.
 
„Ich vertraue unserem Staat“
 
Ich vertraue unserem Staat. Wenn eine Politikverdrossenheit eintritt, dann gerade wegen Machtlosigkeit gegenüber Kapitalverbrechen in großem Stil oder gegenüber organisierter Kriminalität. Insbesondere Clankriminalität breitet sich zunehmend in unsere ländliche Region aus. Organisierte Kriminalität ist nicht nur dort, wo es um Rauschgift- oder gar Menschenhandel geht. Sie betrifft immer weitere Teile des Wirtschaftslebens bis hin zu Gebrauchtwagenhandel, Gaststätten und Restaurants, sodass diese Kriminalität den Bürger auch dann noch betreffen kann, wenn er keine Drogen nimmt und Rotlichtviertel meidet. Was fehlt, ist die bessere personelle und technische Ausstattung unserer Polizei. Entgegen den wiederkehrenden Wahlversprechen wird sie von SPD und CDU zulasten der Sicherheit vernachlässigt. Darunter leiden ehrliche Bürger und ehrliche Unternehmen.
In Kreisen der Organisierten Kriminalität wird zunehmend verschlüsselte Kommunikation benutzt, sei es über Messengerdienste oder besondere Verschlüsselungsfunktionen. Üblicherweise unter Benutzung mehrerer Smartphones durch eine Person. Unverschlüsselt werden nur noch Belanglosigkeiten ausgetauscht.
 
Auch Konzerne werten Daten aus
 
Quellen-TKÜ ist vom gewählten Bundestag gesetzlich geregelt. Im Gegensatz dazu steht der stillschweigende Eingriff in die Freiheitsrechte des Bürgers allein schon bei der Inbetriebnahme und normalen Benutzung dieses Smartphones: Wer bei seinem Smartphone die Telefon-, Tastatur- oder Diktierfunktion oder daheim gar Alexa nutzt, muss ohnehin damit rechnen, dass Apple, Amazon oder Google seine Daten auswerten. Anscheinend vertraut Herr Hinz diesen Konzernen mehr, als dem eigenen Staat.
Einen Datenzugriff einer parlamentarisch kontrollierten deutschen Staatsbehörde im Umfeld einer Strafverfolgung fände ich vergleichsweise weniger schlimm, als die generellen Abhörmöglichkeiten US-amerikanischer Internetkonzerne.
 
Nutzen überwiegt
 
Für mich überwiegt der Nutzen für den Bürger. Quellen-TKÜ erleichtert die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität erheblich. Fragen sie Ihren Polizisten vor Ort. Keine Angst: Er ist Ihr Freund und Helfer. Er macht Ihnen nur dann Ärger, wenn Sie eine Gefahr für Ihre Mitbürger sind.“


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