Minister beklagt Gesamtunzufriedenheit

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält Klebeaktionen von Klima-Aktivisten wie der „Letzten Generation“ für falsch. Im Sommerinterview des NDR in Niedersachsen sagte Weil: „Das ist eine kleine Gruppe. Und ich glaube, die leistet dem Klimaschutz gerade einen Bärendienst.“ Es gebe „so viel Ärger, so viele Aggressionen“, dass der Protest „dem berechtigten Anliegen“ nicht nütze, so Weil. „Ganz abgesehen davon: In vielen Fällen haben wir es auch schlichtweg mit Straftaten zu tun - und da muss der Staat auch eingreifen, das ist ja völlig klar.“

Der Ministerpräsident sagte, er verstehe, wenn junge Menschen ungeduldig seien. Aber Maßnahmen gegen den Klimawandel bräuchten nun einmal Zeit. „Diejenigen, die glauben, wir könnten mal eben den Stecker ziehen, die täuschen sich einfach. Und vor allem: sie werden erleben, dass viele Menschen in der Gesellschaft nicht mitziehen.“ Klimaschutz funktioniere nur mit gesellschaftlicher Akzeptanz.

Weil erneuerte im NDR Sommerinterview auch seine Forderungen nach günstigen Strompreisen für die Industrie. Wenn Unternehmen wegen teurer Energiepreise abwanderten, seien Arbeitsplätze in Gefahr. „Allein in Niedersachsen wäre das eine fünfstellige Zahl“, sagte der Regierungschef mit Blick auf Unternehmen etwa aus der Chemie-, Glas- oder Stahlindustrie.

Thema beim Sommerinterview war auch der Umfrage-Höhenflug der AfD und die Debatte darüber, wie die anderen Parteien mit ihr umgehen. Weil sagte dazu: „Als Landesvorsitzender der SPD bin ich sicher, dass diese Partei am Ende des Tages unser System verändern will, unsere Demokratie verändern will. Dagegen muss man sich wirklich wehren. Das können wir am besten durch überzeugende eigene Politik - aber auch dadurch, dass wir klipp und klar sagen: eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für die niedersächsische SPD nicht denkbar.“ Grundsätzlich sieht der Ministerpräsident im Moment eine „Gesamtunzufriedenheit“ in der Gesellschaft - hervorgerufen durch Pandemie, Krieg, Energiekrise und Inflation. Auch Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Debatte um das Heizungsgesetz verunsicherten die Menschen. „Es gibt immer wieder härtere Phasen und leichtere Phasen. Jetzt sind wir in einer härteren Phase“, sagte Weil. „Und da rate ich dazu, dass man die als Herausforderung nehmen soll. Das nimmt den Leuten nicht die Sorgen im Supermarkt beim Blick auf die Lebensmittelpreise - aber insgesamt finde ich: wir könnten mehr Zuversicht und etwas weniger Pessimismus in unserer Gesellschaft gebrauchen.“