Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Bremervörde Landrat Marco Prietz überreicht Frank Pingel im Auftrag des Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz für sein enormes ehrenamtliches Engagement

-Angriff eines Häftlings auf einen Mitgefangenen in der JVA Bremervörde: Prozess gegen Tathelfer vor dem Amtsgericht

-Vor dem Rathaus haben Autobahngegner demonstriert. Sie fordern den Verzicht auf die Planung der Küstenautobahn A20.

#Lilienthal Die Gemeinde sucht ab sofort eine engagierte Person, die das Amt der:des Behindertenbeauftragten übernehmen möchte. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 7. März.

#Landkreis ROW Die niedersächsische Landesregierung will den Windkraftausbau vorantreiben, indem die Kommunen Geld dafür bekommen. Für den Landkreis Rotenburg könnte das 1,1, Milliarden Euro bedeuten.

#Ohz Drei große Peace-Zeichen mahnen zum dritten Jahr Unkrainekrieg auf dem Marktplatz für Frieden.

#Gnarrenburg Das Naturdenkmal die „Asymmetrische Rotbuche“ muss gefällt werden

Deutschland

#Ampel Die Ampelfraktionen erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Scholz. Sie fordern weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

#Cannabis Die niedersächsische Justizministerin Dr. Wahlmann (SPD) fordert, die geplante Amnestie für Verurteilte muss aus dem Cannabisgesetz raus. Sie würde die Staatsanwaltschaften überlasten.

#Krise Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt, dass die Lage der deutschen Wirtschaft angespannt sei und sie sich langsamer erhole als gehofft.

#Klinik-Atlas Vertreter:innen vom Bundestag und Bundesrat haben im Hinblick auf mehr Transparenz bei Behandlungen eine Einigung gefunden.

#Steuer Das Bundesfinanzministerium plant eine Steuerreform, laut der die Steuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden sollen.

#Streik Verdi ruft für die kommende Woche zu Warnstreiks im ÖPNV auf. Der 1. März soll der Hauptstreiktag sein.

#Krankenhäuser Das niedersächsische Gesundheitsministerium teilte mit, dass Krankenhäuser in Niedersachsen etwa eine Milliarde Euro zusätzlich bekommen sollen, um für eine finanzielle Stabilisierung zu sorgen.

Ausland

#Trump Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach dem Urteil im Betrugsprozess innerhalb von 30 Tagen mehr als 350 Millionen Dollar aufbringen

#EU Ursula von der Leyen will Chefin der EU-Kommission bleiben

#Nawalny Nawalnys Oppositionsarbeit wird von seiner Witwe Julia Nawalnaja fortgesetzt

#Militär EU startet Marineoperation zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer und angrenzenden Seegebieten

#Assange Proteste vor Londoner Gericht während entscheidender Anhörung im Assange-Prozess

#NATO Zustimmung des ungarischen Parlaments zum NATO-Beitritt Schwedens am Montag

#G20 Bundesaußenministerin Baerbock ist der Ansicht, die internationalen Institutionen spiegelten eine „vergangene Zeit“ wieder und müssten für eine Welt im Umbruch umgestaltet werden.

#Ukraine Kurz bevor sich der Krieg in der Ukraine zum zweiten Mal jährt, verhängt die Europäische Union erneut Sanktionen gegen Russland.

#Klage Die Mutter des verstorbenen Alexej Nawalny will mit einer Klage die Herausgabe seiner Leiche erreichen.