Kurz & Knapp - Der Wochenrückblick

Regional

#Rotenburg Auf der Demo gegen rechts am vergangenen Wochenende kamen 1.300 Menschen in Rotenburg zusammen.

#Worpswede Der Seniorenbeirat hat einen Antrag gestellt, der Barrierefreiheit auf dem zentralen Parkplatz „P2“ fordert.

#Rotenburg Landrat Marco Prietz (CDU) wurde für die Spitze des Niedersächsischen Landkreistags (NLT) nominiert.

#Karlshöfen Die CDU will in Karlshöfen ihren Ortsverband reaktivieren und sich dazu im März versammeln.

#Scharmbeckstotel Die BIG SchaSto veranstaltete am Mittwoch eine Podiumsdiskussion mit Parteivertreter:innen über das umstrittene Bauprojekt „Auf der Wulfsküche“.

#Bremervörde Die Tourist-Information wurde erneut mit „i-Marke“ des Deutschen Tourismusverbandes zertifiziert.

#Landkreis Osterholz Der Landrat hat Förderbescheide über 10,7 Millionen Euro u.a. für die Wiedervernässung von Mooren im niedersächsischen Teufelsmoor von Cem Özdemir entgegengenommen.

Deutschland

#Kindergeld Finanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag erhöhen, das Kindergeld aber nicht. Sozialverbände und die SPD halten das für ungerecht.

#AfD An den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für den Schutz der Demokratie haben sich am Wochenende nach Polizeiangaben mehr als 900.000 Menschen beteiligt.

#Deutschlandticket Trotz allgemeiner Fahrpreiserhöhung bleibt der Preis für das Deutschlandticket bei 49 Euro.

#Die Heimat Die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ wird sechs Jahre lang von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

#Einreiseverbot Die deutschen Sicherheitsbehörden prüfen ein Einreiseverbot für den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner.

#Streik Die GDL hat am Mittwoch einen sechstägigen Streik begonnen.

#Sexualisierte Gewalt Die Studie zu sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche wird heute in Hannover vorgestellt. Opfervertreter gehen von einem schwarzen Tag für die Kirche aus.

#Brandmauer Der Bayrische Landtag wählt AfD-Kandidaten zu Verfassungsrichtern.

#Finanzlücke Nach einem Bericht vom „Handelsblatt“ - unter Berufung auf einen Regierungsvertreter - falle die Finanzlücke höher aus als die 17 Milliarden Euro, welche mit dem Karlsruher Haushalts-Urteil entstand.

#Rechtsradikalismus Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth soll als CDU Mitglied 120.000 Euro an die Identitäre Bewegung gespendet haben.

Ausland

#US Wahl Ron DeSantis hat seine Kandidatur für die Präsidentenwahl zurückgezogen und sich hinter Donald Trump gestellt, der sich zugleich in New Hampshire gegen seine zweite Konkurrentin Nikki Haley durchsetzen konnte.

#Rotes Meer Die EU-Staaten einigten sich auf einen Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer.

#Gaza Freigelassene Hamas-Geiseln haben vor einem Parlamentsausschuss von sexualisierter Gewalt während der Gefangenschaft im Gazastreifen berichtet.

Die Bundesregierung will die Ukraine nun auch mit einer Lieferung von Militärhubschraubern unterstützen.

#Nato Die Türkei hat die Aufnahme Schwedens in die NATO ratifiziert.

#Verfassung Der französische Verfassungsrat hat das umstrittene Migrationsgesetz in großen Teilen gekippt.