Kein Raum für unnötige Spielereien - Finanzausschuss beriet über Haushaltsplanentwurf für 2020

Selsingen. In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Finanzausschuss der Samtgemeinde Selsingen vor allem mit dem Haushaltsplan und dem Investitionsprogramm für das kommende Jahr beschäftigt.

Nach Abarbeitung der einleitenden Regularien führte Ausschussvorsitzender Marco Holsten zügig durch die Tagesordnung. Zunächst stellte Oliver Gerdts von der Comuna GmbH die im Auftrag der Samtgemeinde erstellte Empfehlung für die Abwassergebührenkalkulationen der Jahre 2020 bis 2022 vor. Schnell wurde klar: Für die Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde wird es teurer, da sich die Rahmenbedingungen für die Abwasserbeseitigung verändert haben.
In kurzer Stellungnahme aller im Ausschuss vertretenen Fraktionen wurde der Konsens erzielt, eine für die Bürgerinnen und Bürger tragbare Erhöhung der Gebühren anzustreben. Nach Worten Walter Lemmermanns (WFB) solle man den Bürgern vor allem aber das Signal geben, dass die Gebührensätze nicht wieder sinken würden. „Wer das glaubt, der irrt“, so Lemmermann entschieden.
Im Anschluss präsentierte Gemeindekämmerer Patrick Schlesselmann den Ausschussmitgliedern den aktuellen, rund 300 Seiten umfassenden Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2020 in allen Details.
So weise der Ergebnishaushalt bei Erträgen von rund 10,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 10,3 Millionen Euro einen Fehlbetrag von 64.500 Euro auf. Für die kommenden Jahre rechne man allerdings mit deutlichen Überschüssen. Aktuell verfüge die Samtgemeinde über rund 1,4 Millionen Euro an liquiden Mitteln. Bis Jahresende sollten es nach Worten Schlesselmanns noch etwa 400.000 Euro sein.
Momentan weise der Finanzhaushalt Kreditaufnahmen von bisher 1,8 Millionen Euro auf, aus denen sich nach Abzug der ordentlichen Tilgung von rund 435.000 Euro eine Netto-Neuverschuldung von rund 1,37 Millionen Euro ergibt.
Im neuen Haushaltsplan schlagen vor allem gestiegene Personalkosten zu Buche. Rund 370.000 Euro mehr muss die Samtgemeinde vor allem aufgrund von Tarifabschlüssen und durch personelle Veränderungen im Kindertagesstättenbereich wegen der Ausweitung der Öffnungszeiten schultern.
Der Investitionsplan für 2019 weist für Softwareumstellungen und Hardwarebeschaffung für das Rathaus eine Summe von rund 115.000 Euro aus. 87.500 Euro wurden für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für die Ortswehr Deinstedt vorgesehen, 105.000 Euro soll ein neuer Einsatzleitwagen für die Samtgemeindewehr kosten.
Mit 185.000 Euro schlagen An- und Umbauarbeiten an der Grundschule Selsingen zu Buche. Fünfstellige Summen fließen in Kleininvestitionen an den Grundschulen Rhade und Selsingen. Weitere Kosten verursachen auch die nötigen Arbeiten an der Heinrich-Behnken-Schule. Hier sind insgesamt fast 111.000 Euro vorgesehen. Außerdem soll für 60.000 Euro ein neuer Traktor für den Schulhausmeister angeschafft werden.
130.000 Euro sind für die Sanierung des Schmutzwasserkanals Am Mühlenberg für 2020 veranschlagt. Hier ist schnelles Handeln angeraten, um größere Folgeschäden zu verhindern.
Zum Abschluss beschlossen die Mitglieder des Finanzausschusses einstimmig, die Zahlen der Entwürfe von Haushalts- und Investitionsplan zur Kenntnis zu nehmen und alle größeren geplanten Investitionen zur Beratung in die betreffenden Fachausschüsse zu geben. Hierbei gelte es nach Walter Lemmermann den beratenden Gremien aber auch das klare Signal zu geben, dass die finanzielle Decke dünner werde und kein Raum für unnötige Spielereien sei.