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 Hüchting reagiert auf Stelling-Statement

Bremervörde (eb). Der Vorstandssprecher der Grünen, Rolf Hüchting, meint, dass der CDU-Vorsitzende Dirk-Frederik Stelling den Zusammenhang von Energiepolitik und Ukrainekrieg nicht begriffen habe.

Die Grünen seien nach wie vor überzeugt, dass alle örtlichen Parteien aus dem Krieg in der Ukraine einige Rückschlüsse ziehen sollten. Im Ukrainekrieg sei Deutschland leider nur eingeschränkt handlungsfähig, so Hüchting. Eine Gasabhängigkeit von 55% von Russland und eine weitere beträchtliche Abhängigkeit bei Kohle und Erdöl bedeuteten, dass wesentliche Sanktionen gegen Russland nicht durchgeführt würden. Es flössen weiter milliardenschwere Devisen, die Russland den Einsatz modernster Kriegstechnik ermöglichten. Das Konzept der Arbeitsteilung zwischen Deutschland als modernem Industriestaat und Ländern wie Russland als reinem Energielieferanten führe tendenziell zu Abhängigkeiten und im Falle der Rohstofflieferer zu autoritären Systemen und unkontrollierbarer Kriegsgefahr.
Es dürfte allen bewusst sein, dass die Bundesregierung bei ihren Versuchen, die Abhängigkeit von Russland zu reduzieren, unterstützt werden müsse, wenn man auch nur ansatzweise zum nächsten Winter die Erpressbarkeit durch Putin verringern wolle, betont Hüchting. Das gelte umso mehr für den Fall, dass vonseiten Deutschlands die Energieimporte aus Russland eingestellt werden sollten, um der Ukraine zu helfen. Auch regionale Förderung von Energieinvestitionen sei dafür unabdingbar.
In der Stellungnahme von Stelling regele sich aber alles weitgehend von selbst, meint Hüchting. Das Landesraumordnungsprogramm werde in aller Ruhe beschlossen, Investorinnen würden dann auch vorhanden sein, „schlussendlich“ würden dann Kommunen nach gründlicher Betrachtung der Bodenqualität begrenzte Flächen für Energienutzung zulassen. Ob dann jemand zugreife, müsse man abwarten.
Dazu kämen für Stelling Schwierigkeiten ohne Ende. „Kurzfristig würden wir seiner Ansicht nach über alternative Energie ohnehin die Gasabhängigkeit nicht ganz abbauen. Strom sei kein Substitut für Gas, nicht jeder Privathaushalt könne seine Gasheizung ersetzen, es entstünden Kosten, Handwerker seien knapp“, gibt Hüchting Teile der Stellungnahme von Stelling wieder.
Das sei eine mentale Grundhaltung des Abwartens und der Beschwichtigung, die wirklich nicht der aktuellen Situation entspreche. „Dirk Stelling möge mir nicht böse sein, dass wir aus der Krisensituation in der Ukraine heraus in nächster Zeit Vorschläge zu einer beschleunigten Energiegewinnung machen und dafür vielleicht sogar etwas Unterstützung bekommen werden“, so Hüchting.
Stelling hatte die Forderungen des Ortsvereins der Grünen zur Energiepolitik als puren Aktionismus bezeichnet und den Grünen Unkenntnis der aktuellen Sachlage vorgeworfen (der Anzeiger berichtete).


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