Weniger Bürokratie

Zwischen Bürokratiekritik und Beschleunigungsversprechen wird deutlich, dass Bauen längst zur politischen Grundsatzfrage geworden ist.

Die Mitglieder der CDU diskutierten über die Zukunft des Bauens.

Bild: Rgp

Bremervörde. Kürzlich fand die „Bremervörder Runde“ in den Räumen der D. schröder KG statt. Dabei diskutierten vor etwa 50 Gästen Experten über Wege aus der Baukrise und die Chancen des neuen „Wohnungsbau-Turbos“.

Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbands Bremervörde eröffnete Dr. Michael Schröder, Geschäftsführer der D. Schröder KG, den Abend mit einer Analyse der aktuellen Marktlage. Seine Kernaussage lautete, der massive Anstieg der Baukosten pro Quadratmeter sei primär nicht auf Lohn- oder Materialkosten zurückzuführen. Vielmehr sei er durch stetig höhere Qualitäts- und Energiestandards sowie wachsendem „Bürokratie-Irrsinn“ bedingt. Um die Konjunktur zu beleben, müssten hier dringend Erleichterungen geschaffen werden.

Der „Turbo“ als Werkzeug für die Kommune

Anschließend erläuterte MdB Vanessa Zobel die bundespolitische Stoßrichtung: Mit dem Wohnungsbau-Turbo gebe der Bund mehr Verantwortung an die Kommunen ab. Das Instrument greife dabei explizit auch für kleinere Wohneinheiten. Ergänzt wurden Zobels Ausführungen durch CDU-Vorstandsmitglied Michael Schröder.

Die Expertenrunde war sich einig, dass der Wohnungsbau-Turbo ein Instrument sein könnte, um zügig die teilweise 50 bis 60 Jahre alten Bebauungspläne an heutige Rahmenbedingungen anzupassen. Der Stadtrat habe bei der Vorbereitung und Entscheidung über neue Projekte eine besondere Verantwortung zu tragen.

Klare Kriterien

Die CDU-Stadtratsfraktion, vertreten durch den Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Dirk Stelling, präsentierte konkrete Änderungsvorschläge für die Leitlinien, über die der Stadtrat in der nächsten Woche entscheidet. Stelling betonte, dass seine Fraktion das Thema als Chance sehe und es zu keinen Verzögerungen kommen werde. Eine Zustimmung zu Bauvorhaben solle demnach erfolgen, wenn ein Vorhaben bestehenden städtebaulichen Konzepten und Rahmenplänen nicht widerspricht, wenn trotz Widerspruchs zum Flächennutzungsplan eine städtebaulich verträgliche Abrundung im Außenbereich erreicht wird, wenn die Orientierungswerte zur baulichen Nutzung (§ 17 BauNVO) eingehalten werden und wenn öffentliche Infrastruktur bereits vorhanden ist.

Trotz des Willens zur Beschleunigung betonte die CDU klare Grenzen. Eine Wohnnutzung in Gewerbegebieten solle auch künftig ausgeschlossen sein, um die Wirtschaft nicht zu gefährden. Dennoch sei es gelungen, ein kompaktes Regelwerk zu erstellen, das keine neuen bürokratischen Prozesse schaffe.

Mit „Wir wollen den Wohnungsbau-Turbo nutzen und Bauleitplanungsverfahren, die gerne mal länger als zwei Jahre dauern, überspringen, wenn sie diesen Vorgaben entsprechen“, fasste Stelling die Inhalte zusammen. Im anschließenden Diskussionsformat gab es konkrete Nachfragen zur Anwendung der neuen Vorschriften sowie Berichte aus erster Hand von Betroffenen.