Haushalt dient dem Wohle der Gemeinde

Selsingen. Auf seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Rat der Gemeinde Selsingen vor allem mit dem Haushalt 2020, bei dem alle vertretenden Fraktionen einmal mehr große Übereinstimmung bewiesen.
Nach Abarbeitung der Regularien übergab der Gemeinderatsvorsitzende Reinhard Aufdemkamp zunächst das Wort an den Gemeindedirektor. Gerhard Kahrs berichtete über wichtige Neuigkeiten aus dem Verwaltungsausschuss. Das überarbeitete Ladenöffnungszeitengesetz mache zukünftig sechs statt vier verkaufsfreie Sonntage in der Samtgemeinde möglich. Jedoch sei der Palmsonntag davon ausgenommen, was den Selsinger Frühlingsmarkt betreffe.
Ferner seien Gespräche mit dem Investor des Grundstückes Hauptstraße 29 bis 31 geführt worden. Der plane hier nach Worten Kahrs’ den Bau von Eigentumswohnungen mit einer kombinierten Geschäftszeile. Die Pläne dafür seien inzwischen beantragungsreif. Aufgrund der mangelnden Ortsnähe des Investors zur geplanten Immobilie bestehe momentan aber die Befürchtung, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werde. „Eventuell ist auch eine ganz andere Nutzung noch denkbar“, so Gerhard Kahrs.
Dann ging es um die Hauptpunkte auf der Tagesordnung: Den Haushaltsplan 2020 und das Investitionsprogramm für die Gemeinde Selsingen bis 2023. Diese, so Reinhard Aufdemkamp, seien in den Ausschüssen hinreichend beraten worden. Vor der offiziellen Abstimmung gaben die im Rat vertretenen Fraktionen ihre abschließenden Kommentare dazu.
Ulf-Johannes zum Felde (CDU) sprach, wie die Sprecher der übrigen Fraktionen auch, zunächst der Kämmerei und Verwaltung Lob und Dank für die gute geleistete Arbeit aus. „Ich sprach im letzten Jahr von einer wahren Freude. So euphorisch bin ich nicht mehr“, gab er angesichts der Haushaltszahlen zu. „Aber wir haben viel vor, und das kostet nun einmal.“ Nach seinen Worten liege ein Haushalt vor, der gut zu beschließen sei.
„Der Haushalt soll ausgeglichen sein. Dies gilt als erfüllt.“ Der Finanzausschuss, dessen Vorsitz er innehat, sehe keine Veranlassung zur Erhöhung der Hebesätze. Der Schuldenstand habe sich weitere reduziert und betrage nun 7,40 Euro pro Kopf statt 12 Euro im Vorjahr.
„Die Gemeinde ist finanziell weiterhin gut aufgestellt. Dieser Haushalt dient dem Wohl der Gemeinde.“
In eine ähnliche Richtung zielten die Worte von Günther Behrens als Sprecher der SPD: „Wir haben einen sehr investiven aber auch sehr gesunden Haushalt. Wir haben weder die Grund- noch die Gewerbesteuer erhöhen müssen.“ Besondere freue ihn, dass die Vereinsförderung unverändert geblieben sei. Er stimmte wie sein Vorredner für die Zustimmung zum Haushalt.
Walter Lemmermann (WFB) gab zu, dass er mit dem aktuellen Haushalt „einen ganzen Haufen nachdenklicher“ geworden sei und wies auf strukturelle Probleme in der Gemeinde hin. Dennoch signalisierte er die Zustimmung seiner Fraktion, sodass der Haushalt 2020 für die Gemeinde abschließend einstimmig beschlossen werden konnte. Gleiches gilt auch für das Investitionsprogramm bis 2023.
Weiterer Tagesordnungspunkt war der Umbau und die Sanierung der Immobilie in der Rosenstraße 9. Hier plant die Lebenshilfe eine Frühförderstelle und Logopädieräume einzurichten. Dafür jedoch sind umfassenden energetische Sanierungsmaßnahmen nötig. Momentan ist das Obergeschoss noch wegen schlechten Ausbauzustands günstig vermietet. Ein Projektstartbeschluss ist bereits erfolgt. Dafür habe man beim Land Mittel beantragt, die auch schon im Haushalt Niederschlag finden, so Gerhard Kahrs. Als bürokratischen Akt brauche das Land Niedersachsen aber noch einen Ratsbeschluss dazu, der im Nachgang einstimmig durch alle Fraktionen erfolgte.
Weiterhin befasste sich der Gemeinderat mit einer Spendenannahme über Wegearbeiten. Hier plant die Firma HanseGrand im Mai einen sogenannten Wegetag, in dessen Verlauf der Geh- und Radweg über den Born bis Neeboeree in Haaßel und ein Teilstück des Wirtschaftsweges Blütenwiese in Parnewinkel saniert werden sollen. Hierfür soll die Gemeinde nur die Materialkosten in Höhe von 5.200 Euro beisteuern. Die Lohnkosten in Höhe von rund 7.700 Euro will die Firma tragen. „Eine Spende, die der Allgemeinheit dient“, stellte Reinhard Aufdemkamp fest. Dementsprechend fiel die Abstimmung zur Annahme der Spende einstimmig aus.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge und Anfragen“ stellte die CDU-Fraktion den Antrag über eine Erhöhung der Sitzungsgelder und der Bürgermeisterpauschale zu beraten. Dies solle nach Wunsch der SPD-Fraktion in zwei Punkten geschehen, da man für letzteres Zustimmung signalisierte, eine Erhöhung des Sitzungsgeldes auf 35 Euro jedoch nicht mittragen wolle. Darüber soll weiterführend in den entsprechenden Ausschüssen debattiert werden.