Mareike Kerouche

Dauerthema Abwasserentsorgung - Samtgemeinderat Geestequelle tagte

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Samtgemeindebürgermeister Stephan Meyer versuchte das Thema Abwasser aus der letzten Sitzung herauszuhalten, weil dieses nicht auf der Tagesordnung stand.  Foto: ls

Samtgemeindebürgermeister Stephan Meyer versuchte das Thema Abwasser aus der letzten Sitzung herauszuhalten, weil dieses nicht auf der Tagesordnung stand. Foto: ls

Oerel. Die Abwasserentsorgung war dieses Mal nicht Hauptgegenstand der Sitzung des Samtgemeinderates Geestequelle. Trotzdem kam dieses Thema immer wieder zur Sprache.
So wurde bereits beim zweiten Tagesordnungspunkt, der eigentlich nur die Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung beinhaltete, die Abwassersatzung angesprochen. Hier speziell, ob es nun Einmalbeträge geben wird oder nicht. Man einigte sich darauf, dass dieses Thema in die Bauausschusssitzung gehört. Diese werde auf den 23. April vorgezogen.
Eine etwas längere Diskussion ergab sich bei der Vorstellung der Änderung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen, der sogenannten Entschädigungssatzung. Gerhard Oetjen (WFB) zeigte Unverständnis dafür, dass der Ratsvorsitzende eine zusätzliche monatliche Aufwandsentschädigung von 70 Euro erhält. Es ginge ihm nicht um die Höhe der Aufwandsentschädigung, sondern um die Tatsache der monatlichen Gewährung bei nur vier bis fünf Sitzungen im Jahr.
Denn gemäß Paragraph 2 der Satzung erhält jedes Ratsmitglied pro Sitzung 30 Euro und der jeweilige Vorsitzende zusätzlich weitere 30 Euro. Nach längerer Diskussion war man sich einig, dass statt einer monatlichen Aufwandsentschädigung diese nur je Sitzung dem Ratsvorsitzenden gewährt wird. Neben weiteren wurde eine monatliche Aufwandsentschädigung für die LEB-Geschäftsführerin von 50 Euro neu mit aufgenommen. Die neue Satzung wurde einstimmig verabschiedet und tritt nach Bekanntgabe im Amtsblatt voraussichtlich zum 1. Mai 2019 in Kraft.
In seinen Informationen berichtete der Samtgemeindebürgermeister Stephan Meyer unter anderem über Ergebnisse der Gesprächsrunde des ILE-Arbeitskreises. So habe man dem Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg (ArL) deutlich gemacht, dass der Formalismus zu hoch sei. Auch sei die Bewertungsform im Ranking zu undurchsichtig.
In der Einwohnerfragestunde sprachen verschiedene Bürger wieder das Thema Abwasserbeseitigung und Gebührenordnung an. Ausschussvorsitzender Klaus Manal (SPD) wies die Bürger darauf hin, dass in der Bürgerfragestunde nur zu Themen der Tagesordnung nachgefragt werden könne. „Fragen zum Thema Abwasser sind nicht zugelassen.“ Das Prozedere der Einwohnerfragestunde sei hinreichend bekannt.



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