Was hält unsere Demokratie aus?

(red) Fast jede Zweitstimme für die AfD: Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat demokratisch Engagierte schockiert - wenn auch nicht überrascht. Wir haben Vertreter demokratischer Initiativen vor Ort gefragt, ob sie die Partei für gefährlich halten und was unsere Demokratie aushalten kann und soll.

Früher wurde darüber im Konjunktiv gesprochen, nun ist es wahr geworden: Die AfD hat zum ersten Mal eine Landtagswahl mit den meisten Zweitstimmen gewonnen. 43,8 Prozent bekam sie davon in Sachsen-Anhalt. Für eine absolute Mehrheit reicht das nicht ganz, 39 von 83 Sitzen entfallen auf den als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverband der Partei. Die Frage, wie Sachsen-Anhalt künftig regiert wird, ist offen. Das BSW hat inzwischen Gespräche mit der AfD angekündigt.

Vor einem solchen Wahlergebnis hatten sich viele Menschen seit Jahren gefürchtet. Wir haben Engagierte aus dem Landkreis deshalb gefragt: Was hält unsere Demokratie aus? Wann ist eine Partei demokratisch? Wovor haben sie jetzt Angst? Wie gut funktioniert die Demokratie vor Ort?

Mehr als ein Kreuz auf dem Stimmzettel

Für Jens Lütjen beginnt Demokratie im Alltag. Der 52-Jährige engagiert sich bei der Initiative „Ritterhude ist bunt“. „Für mich bedeutet Demokratie, unterschiedliche Meinungen und Lebensweisen zu akzeptieren und respektvoll miteinander umzugehen. Sie lebt vom Austausch, von Kompromissen und davon, Verantwortung für die Gemeinschaft zu übernehmen.“

Katharina Hanstein-Moldenhauer von der Worpsweder Initiative „NIE WIEDER – Erinnern für die Zukunft – Gemeinsam gegen Rechts!“ nennt Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenwürde und Gleichberechtigung als Voraussetzungen. Demokratie bedeute für sie, die eigene Meinung frei äußern und gegen Unrecht demonstrieren zu können.

Die Omas gegen Rechts Worpswede stellen einen Satz an den Anfang: „Für uns sind alle Menschen gleich wert.“ Demokratie brauche deshalb neben freien Wahlen eine unabhängige Justiz, eine kritische Öffentlichkeit, politische Bildung und Bürger, die bereit seien, sich zu informieren und einzubringen.

Stefan Klingbeil, Mitglied des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ in der Stadt Rotenburg (Wümme), betont die Rolle der Öffentlichkeit. „Die Presse darf nicht unerwähnt bleiben. Sie ist im Idealfall die Kontrolle der Öffentlichkeit.“ Fehle eine lokale Redaktion, falle es Menschen schwerer, demokratische Widersprüche auszuhalten.

Gewählt – und deshalb demokratisch?

Genügt eine Partei dem Anspruch, demokratisch zu sein, bloß weil sie gewählt wird? Unsere Gesprächspartner sehen das anders. Lütjen sagt: „Eine Partei wird nicht automatisch demokratisch, nur weil sie zur Wahl antritt und gewählt wird. Sie muss auch die Grundwerte unserer Demokratie achten und verteidigen.“ Bei der AfD habe er da „erhebliche Zweifel“.

Hanstein-Moldenhauer formuliert es schärfer: „Gewählt zu werden macht eine Partei nicht demokratisch. Auch die NSDAP nutzte Wahlen und parlamentarische Erfolge für ihren Aufstieg und die Zerstörung der Demokratie. Entscheidend ist nicht, wie eine Partei ins Parlament kommt, sondern wofür sie steht.“ Die AfD verbreite völkisches Denken, das nicht von einer Gleichwertigkeit aller Menschen ausgehe, und halte „Gewalt für ein legitimes Mittel, ihnen fremde Menschen und Andersdenkende zu bekämpfen“.

Die Omas gegen Rechts unterscheiden zwischen Partei und Wählerschaft: „Nicht jeder Wähler der AfD ist ein Rechtsextremist“, schreiben sie. Die Partei selbst betrachten sie jedoch eindeutig als Gefahr für die Demokratie.

Wo liegen die Grenzen der Toleranz?

Ihre Sorge richtet sich dabei nicht allein auf Wahlergebnisse, sondern darauf, was aus politischer Macht folgen könnte.

Klingbeil sieht eine Gefahr vor allem in der Medienpolitik. Er verweist auf die von der AfD geplante Auflösung des Medienstaatsvertrags und befürchtet, dass anschließend unkritische „Alternativmedien“ stärker die öffentliche Meinung prägen könnten. „Es zählt nur noch die Meinung“, warnt er. „Das ist fatal.“

Hanstein-Moldenhauer verweist auf politische Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt, etwa beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in der Asyl- und Bildungspolitik sowie gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen. Rechtsextremisten gefährdeten aus ihrer Sicht „alles, wofür Demokraten und Demokratinnen stehen: Toleranz, Vielfalt, rechtsstaatliche Prinzipien und der Schutz von Minderheiten“.

Doch wie weit muss eine Demokratie jene Kräfte aushalten, die ihre eigenen Grundlagen infrage stellen? „Eine Demokratie muss viele unterschiedliche Meinungen aushalten können“, sagt Lütjen. Die Grenze sei erreicht, wenn demokratische Rechte genutzt würden, um demokratische Grundlagen selbst zu schwächen. „Demokratie muss offen und tolerant sein, sie darf aber nicht ihre eigenen Grundlagen aufgeben.“

Hanstein-Moldenhauer argumentiert ähnlich: „Wer Demokratie abschaffen oder die Rechte anderer Menschen einschränken will, nutzt demokratische Freiheiten gegen die Demokratie selbst. Eine Demokratie muss sich dagegen schützen.“ Sie verweist dabei auf die Möglichkeit eines Parteiverbots: „Im Art. 21 GG ist festgelegt, dass Parteien, die demokratische Institutionen schwächen oder abschaffen wollen, verboten werden müssen.“

Die Omas gegen Rechts blicken neben Institutionen vor allem auch auf individuelle Rechte. Sie sehen die Grenze der Demokratie dort, wo Menschen durch Hassrede „entmenschlicht“ oder gezielt angegriffen werden.

Die Gefahr beginnt nicht bei einer Partei

Alle drei sehen Gefährdungen allerdings auch unabhängig von der AfD. Lütjen nennt soziale Medien, in denen sich „einfache Botschaften, Halbwahrheiten und Desinformation oft schneller als sachliche Informationen“ verbreiteten. Das könne gesellschaftliche Spaltung verstärken und den demokratischen Diskurs schwächen.

Die Omas gegen Rechts nennen die „zunehmende Monopolisierung in der Tech- und Informationsbranche“, wachsende soziale Ungleichheit und die Verächtlichmachung von Menschen, die staatliche Unterstützung benötigen - das bekannte „nach unten Treten“ stehe den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft als Teil unserer Demokratie entgegen.

Auch die Kommunen sieht Klingbeil unter Druck. Weniger Einnahmen und Investitionsstau schwächten aus seiner Sicht ihre Handlungsfähigkeit.

Im Kern sind sich die drei Antworten einig: Demokratie nimmt nicht erst Schaden, wenn Wahlen oder Parlamente abgeschafft werden. Sie lebt auch von Vertrauen, Teilhabe, sozialem Zusammenhalt und einer Öffentlichkeit, in der Konflikte ausgehandelt werden können. Die Stabilität einer Demokratie hängt auch davon ab, ob Bürger bereit sind, sich zu informieren, Widerspruch auszuhalten und Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen.

Demokratie vor der eigenen Haustür

Wir haben gefragt, wie gut das bei uns im Landkreis funktioniert - und woran man merken würde, dass es nicht mehr so gut klappt.

Für Lütjen sind Demokratiefeste, Wahlforen und Initiativen im Landkreis positive Beispiele. „Solange Menschen ihre Meinung sagen können, Fragen stellen dürfen und sich engagieren können, funktioniert Demokratie.“ Problematisch werde es, wenn Menschen Angst hätten, offen zu sprechen oder der Austausch zwischen Politik und Bürgern abbreche.

Die Omas gegen Rechts nennen Veranstaltungen zur Bürgermeisterwahl, das ehrenamtliche Engagement und das „trotzdem miteinander reden“ als Beispiele gelebter Demokratie. Positiv bewerten sie auch, dass das politische Geschehen im Landkreis durch die Zeitungen transparent dargestellt werde. Schaden nehme Demokratie dagegen, wenn politische Entscheidungen undurchsichtiger würden und eine kritische Zivilgesellschaft weniger Möglichkeiten zur Beteiligung bekäme.

Für Hanstein-Moldenhauer zeigt sich eine funktionierende Demokratie in alltäglichen Freiheiten: wählen, demonstrieren, politische Kritik äußern, öffentliche Ratssitzungen besuchen oder sich für Geflüchtete einsetzen zu können. „Wenn all das nicht mehr möglich wäre“, sagt sie, sei es vorbei mit der Demokratie. „Wenn wir eine Bürgerwehr fürchten müssten. Wenn es keine Pressefreiheit mehr gäbe. Wenn Andersdenkende in Gefängnisse und Lager gesteckt würden. Wenn Schüler*innen die Nationalhymne singen müssten und über allen Schulen die Deutschlandfahne flattert. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft würde. Zusammengefasst: Wenn die extreme Rechte und ihr parlamentarischer Arm, die AfD, auch in Niedersachsen Macht gewinnt.“

Demokratie heißt Mitmachen

Wie man dem entgegenwirken könne? Nicht aufgeben und sich engagieren. Lütjen erinnert sich an Gespräche mit Freunden über die Frage, „was wir selbst tun können, statt uns nur über politische Entwicklungen zu ärgern“. Daraus entstand sein Engagement bei „Ritterhude ist bunt“. Demokratie, sagt er, „lebt davon, dass Menschen mitmachen, Haltung zeigen und sich für ihre Werte einsetzen“.

Hanstein-Moldenhauer sagt: „Allein kann ich wenig bewirken.“ Gemeinsam aber könne man aufklären, widersprechen und Räume schaffen, in denen Menschen miteinander ins Gespräch kommen. Klingbeil sagt zum eigenen Engagement: Das Bündnis mache auch „auf Ungerechtigkeiten, auf Ungleichbehandlung von Menschen“ aufmerksam. „Dem stellen wir uns in der Öffentlichkeit entgegen.“

Auch die Omas gegen Rechts verstehen ihr Engagement als Gegenmodell zur politischen Resignation. Es solle öffentlich sichtbar machen, wo sie die Demokratie gefährdet sehen. Zugleich wollen sie zeigen, „wie bunt und vielfältig wir als Gesellschaft sind und dass Liebe und Zusammenhalt stärker sind als Hass und Ausgrenzung“.