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Tempo 30 in der Stadt

Osterholz-Scharmbeck (red). Ein Antrag der SPD-Fraktion zum Thema wird kommende Woche im Bau- und Umweltausschuss beraten.

Die SPD engagiert sich weiter für Tempo 30 in der Innenstadt. Ein Antrag der Stadtratsfraktion steht am 17. Januar im Bau- und Umweltausschuss auf der Tagesordnung.

Die SPD-Stadtratsfraktion wünscht sich, dass die Kreisstadt dem Beispiel der Gemeinden Worpswede und Ritterhude folgt und der Initiative „Lebenswerte Städte und angemessene Geschwindigkeiten“ beitritt. Die Initiative, der sich bereits über 300 Kommunen angeschlossen haben, setzt sich dafür ein, dass Gemeinden und Städte in der Straßenverkehrsordnung mehr Spielraum bekommen, um eigenständig Tempolimits beschließen zu können.

Die aktuelle Fassung der Straßenverkehrsordnung habe in Osterholz-Scharmbeck dazu geführt, dass es einen „Flickenteppich“ aus verschiedenen Tempolimits gibt. Das Gesetz erlaubt eine Ausweisung von Tempo 30-Zonen entlang von Kreisstraßen nur in bestimmten Fällen, die ausdrücklich benannt werden. Dazu zählen unter anderem die Bereiche unmittelbar vor Kindertagesstätten und Schulen. Ansonsten kann das Tempolimit nur eingeführt werden, wenn ein eindeutig nachweisbarer Gefährdungsstand entlang der Strecke besteht. In Osterholz-Scharmbeck sei dies nicht der Fall, teilte die Stadtverwaltung mit. Die SPD-Fraktion hatte eine entsprechen Anfrage bereits vor rund einem Jahr gestellt, weitere Fraktionen folgten.

Auf kommunaler Ebene wird sich das Problem nicht lösen lassen. „Deswegen fahren wir zweigleisig und möchten zum einen eine Resolution auf den Weg bringen, um den politischen Willen in unserer Stadt durch eine Abstimmung festzuhalten. Zum anderen werden wir den Gesprächskontakt mit unseren politischen Vertretern auf der Bundesebene weiter intensivieren“, sagt SPD-Ratsherr Frederik Burdorf. „Wir brauchen keine Tempo 30-Flickenteppiche in Osterholz. Unsere Verkehrsführung muss logisch nachvollziehbar sein und mehr Sicherheit für die Anwohner und anderen Verkehrsteilnehmenden ermöglichen. Das Auf und Ab in der Bördestraße mit den unterschiedlichen Geschwindigkeitsbegrenzungen freut, wenn man zynisch ist, lediglich die Bußgeldstelle des Landkreises“, so Burdorf weiter.


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