Sprecher:innen neu gewählt - Linke traf sich zur Jahreshauptversammlung

Reallohnverluste für Beschäftigte auf der einen Seite und sprudelnde Gewinne bei Konzernen auf der anderen prangerte Ulrike Eifler auf der Jahreshauptversammlung der Osterholzer Linken an. Vor den Wahlen für das Leitungsgremium des Kreisverbandes sprach die Referentin für Internationale Gewerkschaftspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung über aktuelle politische Fragen. Es sei inakzeptabel, wenn die Arbeitgeber bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst fünf Prozent Tariferhöhung für einen Zeitraum von 27 Monaten anböte.

Laut einer Studie der Luxemburg-Stiftung schränkten sich mehr als die Hälfte der Befragten (52 Prozent) aufgrund der gestiegenen Preise für Energie und Lebensmittel finanziell stark ein. In den aktuellen Tarifrunden werde entscheiden, ob diese Entwicklung gestoppt werden könne. Eifler zitierte eine Aussage aus dem Spiegel, wonach „Pistorius’ Planer fürchten, dass Tariferhöhungen im Öffentlichen Dienst den Spielraum für Investitionen in die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr schmälern“.

„In die Puschen kommen“

„Wir wollen den Spielraum für Aufrüstung schmälern“, lautet die Forderung der LINKEN. Nötig sei ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, Klima- und Friedensbewegung, sagt Eifler. Sie stellt aber fest, dass die „Bewegungen gespalten“ seien. Hier sehen die Genossinnen und Genossen ihre Aufgabe. Mit Veranstaltungen der Partei zu gesellschaftlichen Alternativen soll erreicht werden, „das wir in die Puschen kommen“. Sie wollen „mit den Leuten reden anstatt sich untereinander zu zerstreiten“.

Bei der Osterholzer Linken hält man das angesichts der Ergebnisse bei den parteiinternen Wahlen für möglich . Mit einer Zustimmung zwischen 100 und 74 Prozent wählten die 19 stimmberechtigten Anwesenden Birgit Wiechmann, Marita Marquardt, Utz Weißenfels und Herbert Behrens in den quotierten SprecherInnenrat. Beim Landesparteitag vertreten Eva Rentzow und Birgit Wiechmann sowie Utz Weißenfels und Holger Rentzow die Osterholzer Linke. Neuer Delegierter im Landesausschuss ist Jörn Brünjes. Bei der Rückschau auf das Jahr 2022 standen die Ergebnisse der Landtagswahl sowie die Erfahrungen der Arbeit in den erstmals gegründeten Ortsverbänden im Mittelpunkt. Das damit verbundene Ziel, die Mitgliederzahl zu erhöhen, wurde deutlich verfehlt. 62 Namen stehen derzeit auf der Mitgliederliste des Kreisverbandes.