Rechtfertigungsformel für Gewalt

Aktivisten der „palästinasolidarischen“ Szene werfen Israel wiederkehrend vor, ein siedlerkolonialistischer Staat zu sein. Dieser Vorwurf fand sich auch in der ersten Version des Antrags A01 (Ablehnung des Zionismus), den die Linksjugend auf dem Parteitag der niedersächsischen Linken beschließen lassen wollte. Darin hieß es, die Linke stelle sich gegen „die Ideologie des Zionismus“, weil er die „siedlerkolonialistischen Akte des Staates Israel“ leugne oder verharmlose. Der Vorwurf des Siedlerkolonialismus hat es in den beschlossenen Antrag zwar nicht geschafft, er gehört in der Linkspartei wie in der „palästinasolidarischen“ Szene aber zum Standardrepertoire ihrer sogenannten Israelkritik.

Der Literaturkritiker Adam Kirsch hat den Begriff einer kritischen Analyse unterzogen und legt in seinem Buch „Siedlerkolonialismus. Ideologie, Gewalt und Ungerechtigkeit“ dar, dass es sich bei dem Vorwurf um Ideologie handelt. Tim Stosberg hat für die deutsche Ausgabe, die bei Edition Tiamat erschienen ist, das Nachwort geschrieben und für den Anzeiger einen Kommentar zum Thema verfasst, der dazulegen versucht, inwiefern die Anhänger der Siedlerkolonialismus-These in uns außerhalb der Linkspartei Teil des „massiven Antisemitismusproblems in der Linken“ (Jan Korte) sind.

Mitnichten geht es denjenigen, die Israel des Siedlerkolonialismus bezichtigen, lediglich um die jüdische Siedlerbewegung in der Westbank und die dort nach 1967 entstandenen Siedlungen. Der Vorwurf ist grundsätzlicher, da er auf Israels Existenz als solche zielt, und zugleich deutlich älter. Bereits in der sowjetisch-antizionistische Propaganda der 1950er-Jahre findet sich die Behauptung, der Zionismus sei seinem Ursprung nach eine aus Europa stammende kolonialistische Bewegung im Dienste des Imperialismus. In diesem Narrativ blieb unberücksichtigt, dass die Sowjetunion die Gründung eines jüdischen Staates im britischen Mandatsgebiet Palästina ursprünglich unterstützt hatte, ebenso wie die Tatsache, dass der Zionismus eine Reaktion auf den europäischen Antisemitismus war und die Errichtung eines jüdischen Nationalstaats im biblischen Land Israel anstrebte. Zudem stand zu keiner Zeit ein koloniales Mutterland hinter dem Zionismus.

Seit den 1960er-Jahren war es vor allem die neu gegründete Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die den Kolonialismus-Vorwurf auch im Westen verbreitete. Dort fand er zunehmend Resonanz in großen Teilen der politischen Linken, die sich spätestens nach Israels Sieg im Sechstagekrieg 1967 mit dem palästinensischen Kampf gegen Israel solidarisierte.

Auch in akademischen Kreisen zirkuliert der Vorwurf seither, etwa in Edward Saids einflussreichem Buch „The Question of Palestine“ (1979). Said gilt als Gründungsfigur der postkolonialen Theorie und dient in den global überwiegend antizionistisch ausgerichteten Geistes- und Sozialwissenschaften bis heute als Stichwortgeber für die Verurteilung Israels.

So auch in den „Settler Colonial Studies“. Diese in den 1990er-Jahren vom australischen Anthropologen Patrick Wolfe begründete Disziplin zählt neben klassischen Fällen wie den USA oder Australien auch Israel zu den Siedlerkolonien. Wolfe prägte auch ihr Diktum, Siedlerkolonialismus sei kein bloßes historisches Ereignis, sondern eine Struktur, die auf die Vertreibung oder Vernichtung der ursprünglichen Bevölkerung eines Landes ziele. Folgerichtig werfen Vertreter dieses Paradigmas Israel Vertreibung, Apartheid sowie einen Genozid an den Palästinensern vor, der lange vor 2023 begonnen habe. Dass die „Settler Coloniale Studies“ bereits in der Verleihung von Staatsbürgerrechten an Indigene einen tendenziell völkermörderischen Akt sehen, weil er deren distinktive Identität auflöse, sollte jedoch stutzig machen. Ohnehin gelten ihnen im Nahen Osten einzig die Palästinenser als „indigen“, während Juden kontrafaktisch als fremde „weiße Europäer“ eingeordnet werden. Dass sie vor allem auch aus Israels Nachbarländern stammen, aus denen sie vertrieben wurden, und nicht weiß sind, wird ignoriert. Ebenso die reale Geschichte der Region. Die wird dem eigenen Narrativ angepasst, was laut Kirsch darauf hinausläuft, die „Ablehnung des Staates Israels seitens der Araber“ zu bekräftigen und den israelisch-palästinensischen Konflikt „in der Form einzufrieren, in der er im Grunde vor 1948 schon bestand.“ Statt auf Konfliktlösung zu zielen, läuft die Siedlerkolonialismus-These der eigenen Logik nach darauf hinaus, „Hass auf die als Siedler Bezeichneten zu schüren und Hoffnung auf deren Verschwenden zu wecken“, so Kirsch.

Vor diesem Hintergrund rechtfertigten weite Teile der globalen Linken unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 den Angriff der Hamas auf Israel und die Ermordung hunderter israelischer Zivilisten, der im Antrag der Linken nicht einmal mehr erwähnt wird, als legitimen, antikolonialen Widerstand. In dieser Verwendung wird der Vorwurf des Siedlerkolonialismus selbst zur Rechtfertigungsformel für Gewalt und leistet dem globalen Antisemitismus in diesem Kontext Vorschub.