Kommentar: Die Lüge ist die Botschaft

Seit der Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten befinden sich die USA mit zunehmender Geschwindigkeit auf einem Gewaltmarsch Richtung autoritäres Regime. Schritt für Schritt: Man kann den Abstieg in den Orkus, den eine Gesellschaft unternimmt, an diversen Wegmarken nachvollziehen. Eine dieser Wegmarken ist die Ermordung von Renee Good durch einen ICE-Beamten, der die 37-Jährige mit drei Schüssen exekutierte, während sie versuchte, nach ihren letzten, an ihn gerichteten Worten („It‘s okay, I‘m not mad at you“) mit dem Auto wegzufahren.

Im Verbund mit der Macht

Es ist nicht sonderlich erkenntnisträchtig, wenn man gesellschaftliche Entwicklungen an einem psychisch spektakulär auffälligen Staatsoberhaupt festmacht. In Trump manifestiert sich etwas, wie sich auch – in einem wesentlich überschaubareren, provinzielleren Rahmen – in Alice Weidel oder Björn Höcke etwas manifestiert. Etwas, das eh ansteht: Die Umverteilung von unten nach oben läuft weiterhin ungebremst, und die immer größeren Klüfte und Widersprüche werden in einer Gesellschaft, deren Mitglieder in der Überzahl autoritäre Charaktere sind, mit dem Wunsch nach autoritärem Durchgreifen beantwortet; Durchgreifen gegen Menschen, die als Problem identifiziert werden, für das Elend und Unglück der Mehrheit aber nichts können. Migrantinnen und Migranten, Arme, Frauen, die sich nicht unterordnen, Menschen, die aus den traditionellen Vorstellungen der Geschlechterordnung ausscheren. Das Versprechen der Macht: Man darf, im Verbund mit ihr, sie alle lustvoll verachten und später dann ungestraft auf sie einschlagen. An der eigenen Lage, am eigenen missglückten Leben ändert sich gar nichts. Aber nach unten zu treten – als Surrogat für Glück – ist immerhin etwas.

Der Kipppunkt

Diese nächste Stufe wird in den USA gerade vorbereitet. Die zunehmend faschistisch anmutende Staatsgewalt, die sich in den USA trotz zunehmenden Widerstands entfaltet, hat nicht ausschließlich repressiven Charakter, sondern auch einen performativen: Wir zeigen euch, was wir tun können, tun dürfen und tun werden. Deswegen markiert die Ermordung von Renee Good und vor allem das auf sie folgende Geschwulst aus unverfrorenen Lügen einen derart großen Schritt auf dem Weg zum Kipppunkt in ein vollends autoritäres Regime.

Der Beamte wird nicht belangt werden, es wird nicht einmal eine Untersuchung des Falls geben, geschweige denn eine unabhängige. Das haben Regierungspolitiker inzwischen mehrfach versichert. Das Signal, die Botschaft: Wer zivilen Ungehorsam gegenüber ICE-Beamten oder auch weniger depravierten Organen der Staatsgewalt übt, läuft Gefahr, erschossen zu werden. Und ist damit quasi potenziell vogelfrei. (Der misogyne Charakter der Tat, die Ermordung einer queeren Frau, und der Ausruf des Mörders: „Fuck you, bitch“ bilden außerdem in der medialen Vermittlung eine Ansage an alle Frauen, die sich dem Machtanspruch von Männern widersetzen.) Dass die Proteste gegen ICE in Minneapolis nicht nur massiv zugenommen haben, sondern auch handgreiflicher geworden sind, ist damit umso bewunderungswürdiger.

Die Lüge ist die Botschaft                                                                                                                                

Tiefgreifender als diese Ansage der Macht ist aber: Das dreiste Lügen – der Mörder von Renee Good wurde weder von ihr bedroht, noch ist er im Krankenhaus gelandet –, muss gar nicht aufgedeckt werden. Alle, die wollten (und viele, die es nicht wollten), haben die Aufzeichnung der Tat gesehen, aus verschiedenen Perspektiven. Die Lüge ist aber nicht das, was zu entzaubern wäre. Die Lüge ist die Botschaft: Es ist egal, was geschehen ist – was real ist, bestimmen wir. Ein radikaler Konstruktivismus: Es geht nicht mehr um die Auslegung von Fakten. Das Faktische, die Wirklichkeit hat sich der Macht unterzuordnen.

Die Philosophin Hannah Arendt hat den Kipppunkt beschrieben, an dem eine Gesellschaft sich aus den zivilisierten Teilen der Gattung gleichsam verabschiedet; was auch bedeutet, dass man gegen die Regierung einer solchen Gesellschaft nur mehr mit zivilem und militanten Widerstand vorgehen kann. In ihrem Essay „Wahrheit und Politik“ beschrieb Arendt 1967, inwiefern das ausdauernde Lügen, massenmedial verbreitet, nicht unbedingt zu einer festen Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger, die nunmehr Untertanen sind, führt.

Das oberflächlich betrachtet einfach nur verlogen anmutende Gefasel der Angehörigen der jetzigen US-Regierung, das über alle medialen Kanäle fortwährend in die Welt und die Wahrnehmungsapparate schwappt, befördert Orientierungslosigkeit. Die Grenze zwischen Wahrheit und Unwahrheit erodiert. Menschen werden mehr und mehr ihrer Urteilsfähigkeit beraubt. „Das ideale Subjekt totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder überzeugte Kommunist, sondern der Mensch, für den der Unterschied zwischen Tatsache und Fiktion und der Unterschied zwischen wahr und falsch nicht mehr existieren“, schrieb Arendt bereits 1951, in „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“.

Wenn es gelingt, eine Gesellschaft in dieser Weise vollends zuzurichten, ist der Kipppunkt überschritten.