Verhalten optimistisch: Die positiven Signale und Mängel des Koalitionsvertrages

Ist der 177 Seiten starke Koalitionsvertrag der Ampelkoalition ein Dokument des Aufbruchs und des Fortschritts? Zumindest lautet so dessen Überschrift „Mehr Fortschritt wagen“. Nun könnte man in gesellschaftspolitische Spekulationen darüber einsteigen, was überhaupt der Begriff Fortschritt im regierungspolitischen bedeuten soll bzw. kann. Oder man fragt bei den Menschen nach, die sich in Vereinen, Verbänden und Sozialträgern für Menschen in der Region einsetzen, die sich von der neuen Regierung handfesten Wandel, soll heißen: eine konkrete Verbesserung ihrer Situation wünschen. Wie hoffnungsvoll Menschen in Anbetracht des Koalitionsvertrags sein können, beantworten sie wie folgt.
 
Wirtschaft, Steuern, Lohn
 
Die IHK Stade bewerte den Vertrag grundsätzlich positiv, sehe in einigen Bereichen aber auch noch Nachholbedarf. IHK Geschäftsführer Holger Bartsch freue sich, dass die Ampelkoalition die 20er Jahre zu einem Jahrzehnt der Investitionen machen will - die sollen vor allem in die Bereiche Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie Infrastruktur fließen. Auch dass sowohl der Einzelhandel als auch das Thema Innenstädte besondere Berücksichtigung in der nächsten Legislaturperiode finden sollen, begrüße die IHK ausdrücklich. Ebenso die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Ein Knackpunkt sei aus Sicht der IHK Stade aber die angestrebte Diskussion über die Prioritäten bei der Umsetzung des geltenden Bundesverkehrswegeplans. „Eine weitere Verzögerung des Infrastrukturausbaus darf es nicht geben. Insbesondere die Küstenautobahn A 20 ist aus Sicht der Wirtschaft weiterhin im Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf beizubehalten“, unterstreicht Bartsch und betont die Wichtigkeit dieses Verkehrsprojektes für die Region.
Der Paritätische Niedersachsen sei in Anbetracht der wirtschaftspolitischen Vorhaben der neuen Regierung „verhalten optimistisch“. Positiv bewertet der Paritätische u.a. die deutliche Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, aber auch vielversprechende pflegepolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag, etwa die Einführung einer Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige und die Ankündigung, die pflegebedingten Eigenanteile abzusenken und die Einführung einer Pflegevollversicherung zu prüfen.
Mit Sorge sehe der Verband aber auf die Steuerpläne der Regierung. Kritisch sei, dass weder Spitzenverdiener:innen stärker besteuert, die Vermögensteuer wieder eingeführt, noch die Erbschaftsteuer reformiert werden sollen. „Im Koalitionsvertrag findet sich jedenfalls keine Aussage dazu, wie der große Reichtum in unserer Gesellschaft stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens herangezogen werden soll“, wie Presserefernt Uwe Kreuzer mitteilt. Angesichts umgreifender Armut, explodierender Mietpreise und überfälligem Klimaschutz seien die „ambitionslosen Steuerpläne“ und das Festhalten am Dogma der Schwarzen Null „generationen- und zukunftsfeindlich“, so Kreuzer.
 
Wohnen
 
Der Plan hingegen, 100.000 neue Sozialwohnung pro Jahr zu schaffen, sei begrüßenswert. Immerhin habe sich in den vergangenen 20 Jahren der Bestand ungefähr halbiert. Problematisch sei nur, in welcher Höhe der Bund in der neuen Legislaturperiode den öffentlichen Wohnungsbau unterstützen will. „Wenn bis 2030 basierend auf verschiedenen Studien (Bsp. von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt) 160.000 dauerhafte Sozialwohnungen geschaffen werden sollen, wären voraussichtlich rund sechs Milliarden Euro nötig“, wie Kreuzer errechnet. Zudem müsse sichergestellt werden, dass die Sozialbindung zukünftig dauerhaft gilt und nicht mehr wie derzeit üblich nach 30 Jahren ausläuft.
 
Rente
 
Für Rentner:innen könnte der Koalitionsvertrag künftig einige Verbesserungen bereithalten, so der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen. Mit einigen Schattenseiten. Zuerst das Positive: Das Rentenniveau soll dauerhaft stabil bleiben. „Das ist ein unbedingt notwendiges Werkzeug im Kampf gegen Altersarmut“, so der Landesvorsitzende Friedrich Stubbe.
Allerdings habe man sich von der künftigen Regierung noch mehr Mut gewünscht, das „Rentenniveau auf mindestens 50 Prozent, idealerweise auf 53 Prozent festzusetzen.“ Auch dass es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben soll, bewertet Stubbe positiv. Schon heute schafften es Millionen Menschen nicht, bis 67 Jahre zu arbeiten und müssten dadurch Rentenkürzungen und Armut in Kauf nehmen.
Minuspunkte sehe Stubbe in fehlenden Maßnahmen, um Armut effektiv zu bekämpfen und die gesetzliche Rente gerecht zu gestalten. „Wo etwa bleibt die abschließende Anhebung der Mütterrente für alle Frauen (und Männer) auf drei volle Rentenpunkte für ihre Kindererziehungszeit?“ Diese Ungleichbehandlung führe vor allem Frauen in die Altersarmut. Auch vermisse der VdK die Anerkennung von Pflegezeiten in der Rente. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt hin zur Würdigung der unbezahlten Angehörigenpflege gewesen.
Ebenfalls kritisch sehe Stubbe eine teilweise kapitalgedeckte Rentenversicherung. Der VdK „lehnt Experimente bei der Finanzierung der gesetzlichen Rente ganz entschieden ab.“
 
Bürgergeld/Hartz IV
 
Bei der geplanten Transformation von Hartz IV in ein Bürgergeld bewerte der Vdk es positiv, dass Arbeitslose nicht mehr jedes Jobangebot annehmen (Vermittlungsvorrang) müssen, um Weiterbildungschancen zu erhalten. Auch dass es keine Vermögensprüfung und eine volle Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten geben soll, sei zu begrüßen. Allerdings - und hier hörten die positiven Aspekte auf - nur für die ersten zwei Jahre im Leistungsbezug. Das sei ein Problem. Ebenso, dass die Regelsätze nicht erhöht wurden.
Das sieht auch Nicola Justus-Glaßmeyer, Geschäftsstellenleiterin des SoVD-Beratungszentrums Zeven, so. „Um das Bürgergeld menschenwürdig zu gestalten, hätte der Regelsatz auf über 600 Euro angehoben werden müssen.“ Kritisch bewertet sie zudem, dass Sanktionen weiter verhängt werden dürfen, und kommt zu einem ernüchternden Urteil: „Aus unserer Sicht ist das Bürgergeld keine Abkehr von Hartz IV. Vielmehr wird den bisherigen Maßnahmen lediglich ein neuer Name gegeben. Betroffene bleiben so in der Armutsfalle.“
 
Kindergrundsicherung und Kinderrechte
 
Was im Koalitionsvertrag laut Justus-Glaßmeyer aber durchaus positiv zu bewerten sei, ist die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung. Sie sei ein Schritt zur Bekämpfung von Kinderarmut. Dem pflichtet auch Joachim Schuch, Gesamtleiter SOS-Kinderdorf Worpswede, bei. Nun komme es aber auf Ausgestaltung und Höhe der Grundsicherung an, die im Koalitionsvertrag nicht benannt wurde. Doch das davon ausgehende Signal sei grundsätzlich positiv. „Denn insbesondere für Kinder, die in öffentlicher Verantwortung, also wie bei uns im Kinderdorf, aufwachsen, ist die Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen ein großer motivierender Fortschritt. Bisher wurden die Einkünfte von ihnen, bspw. aus Ausbildung oder Nebenjobs, zur Deckung der Kosten von Jugendhilfeleistungen herangezogen.“ Auch die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz begrüße Schuch „außerordentlich“. Denn dadurch würden Schutzrechte von Kindern auch gegenüber dem Staat gestärkt. Dabei gehe es unter anderem um die Fragestellung: „Wie werden Kinder beteiligt und welche besonderen Schutz- und Beteiligungsmechanismen brauchen sie?“, erklärt Schuch.
Kinder profitierten aber auch von der verbesserten Bekämpfung des Fachkräftemangels durch den Wegfall von Schulgeld und eine mit der Ausbildung beginnende Vergütung. Denn von mangelndem Personal, das den Kindern helfe, mehr „Stimme und Gehör zu bekommen“, sei man stark in der Kinder- und Jugendhilfe betroffen.
 
Klimaschutz
 
Die Ampelkoalition lege mit dem Koalitionsvertrag ein enormes Konjunkturprogramm für die ökologische Transformation vor und schaffe das dafür nötige Investitionsklima, erklärt der Ritterhuder Klimaschutzmanager Hannes Többen. Allein in puncto Energiepolitik vollziehe die neue Regierung einen „Paradigmenwechsel“. Die Energiewende werde ernst genommen und erstmals zur Querschnittsaufgabe einer Bundesregierung gemacht. Mit der Anhebung der Erneuerbaren Energien von 65 auf 80 Prozent am Strommix bis 2030 werde eine Vollversorgung aus Solar- und Windenergie bis 2035 zum Greifen nah. Womit sich auch die Energiewende im Wärme- und Mobilitätssektor voranzubringen ließe, wie Többen erklärt - eine „Startrampe in die richtige Richtung“. Es gelte aber abzuwarten, wie erfolgreich die Umsetzung wird - in einem teilweise sehr überbürokratisierten und trägen System.
Negativ sei, dass die geplanten Maßnahmen nicht reichen werden, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Damit „verstößt die neue Regierung gegen das Pariser-Klimaabkommen und entscheidet sich bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise“, so Többen. Er hätte sich einen höheren Co2-Preis, Tempolimit auf Autobahnen und eine Preisreduzierung für Nutzer:innen des ÖPNV durch staatliche Förderung gewünscht.