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Überblick über die wichtigsten Vorhaben der neuen Bundesregierung

(pvio). SPD, Grüne und FDP haben ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Was die Ampelparteien planen - eine Übersicht über die wichtigsten Punkte.
 

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Bild: marog-pixcells

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Corona
Es soll ein Corona-Krisenstab eingerichtet werden, da die Bewältigung der Pandemie die zentrale Aufgabe der Koalition sei.
Ein Corona-Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen soll kommen.
 
Arbeit und Wirtschaft
Der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.
Die Schuldenbremse soll ab 2023 wieder eingehalten werden.
 
Soziales
Hartz IV wird in ein Bürgergeld transformiert, das einen Umgang auf „Augenhöhe“ verspricht. Von einer Erhöhung der Zuwendungen wird hingegen nichts gesagt.
 
Klima
Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen. Dafür sollen die Planungsverfahren für den bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur ausgebaut werden.
 
Wohnen
Jährlich sollen 400.000 Wohnung gebaut werden. Ein Viertel davon soll öffentlich gefördert werden und die Mietpreisbremse soll verlängert werden.
 
Rente
Einstieg in eine ergänzende Aktienrente. Es soll keine Rentenkürzung oder eine Anhebung des Rentenalters geben.
 
Bildung, Forschung und Entwicklung
Für Forschung und Entwicklung sollen künftig 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zur Verfügung stehen.
Es soll eine Ausbildungsplatzgarantie geschaffen werden und eine Bafög-Reform erfolgen.
 
Frauen und Gleichstellung
Der §219a (Werbeverbot für Abtreibungen) wird gestrichen und eine Kommission soll prüfen, ob Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden können.
Schwangerschaftsabbrüche sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung werden
Das Transsexuellengesetz wird abgeschafft und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.
Es erfolgt ein Ende des Blutspendeverbots für Männer, die mit Männern schlafen und trans* Personen.
 
Kinder und Jugendliche
Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen wird auf 16 herabgesetzt.
Es ist eine Kindergrundsicherung geplant.
Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.
 
Drogen
Cannabis wird legalisiert


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