Lukas Steuer

SPD und Grüne beschließen Koalitionsvertrag 

Niedersachsen (lust). Dass SPD und Grüne im Land eine Koalition bilden werden, zeichnete sich schnell ab. Ebenso schleunig wurde der Koalitionsvertrag zwischen

Klima, Umwelt, Energie, Bauen & Wohnen

 

Man will Niedersachsen auf den 1,5-Grad-Pfad bringen. Bis 2030 sollen 75% weniger Emissionen ausgestoßen werden, um 2040 klimaneutral zu sein. Alle Maßnahmen und Verfahren sollen auf ihre Klimafreundlichkeit hin überprüft und entsprechend verändert werden, sollten sie gegen sie verstoßen. Um den raschen Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen, möchte man die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und weniger kompliziert halten. Es soll zudem eine Landeswohnungsgesellschaft gegründet werden, die ohne die Intention, Gewinn zu machen, Wohnraum kaufen, sanieren und schaffen soll.

 

Wirtschaft & Verkehr

 

Kleine Unternehmen, welche klimafreundlichere Geschäftsmodelle aufziehen wollen und dabei finanzielle Unterstützung benötigen, sollen diese gezielt erhalten. Auch soll eine Ausbildungsplatzgarantie geschaffen werden. Die finanziellen Mittel für das Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) stehen zur Verfügung. Zudem möchte man ein ähnliches Ticket mit anderen Konditionen landesweit einführen.

 

Landwirtschaft

 

Landwirtschaft und Försterei soll neben tiergerechter Haltung gefördert werden und den Anteil von ökologischem Anbau möchte man bis 2030 auf 15% erhöhen.

 

Bildung

 

Den Beruf der Lehrkräfte möchte man durch ein höheres Einstiegsgehalt attraktiver machen, um dem Lehrermangel entgegenzuwirken. Die Digitalisierung z. B. durch die Aushändigung von digitalen Endgeräten in Schulen, möchte man ebenfalls schrittweise weiter verfolgen.

 

Wissenschaft & Kultur

 

Hochschulen sollen besser und schneller saniert werden. Ziel ist es, mindestens eine Exzellenzuniversität im Land zu haben, um die internationale Sichtbarkeit und Präsenz als Wissenschaftsstandort zu etablieren, gerade im Bezug auf künstliche Intelligenz.

 

Soziales & Gesundheit

 

Ein Kinderschutzgesetz soll entstehen, in dem landesrechtliche Vorschriften gebündelt und optimiert werden sollen. Jugendliche ab 16 sollen das Recht bekommen, wählen zu gehen. Man sieht außerdem Schwachstellen bei der Geburtshilfe und will diese beheben. Außerdem soll die Pflege und das Gesundheitssystem entbürokratisiert werden.

 

Inneres & Justiz

 

Investieren will man in die Ausrüstung und Ausbildung bei der Polizei, um die Attraktivität des Berufsfeld zu verbessern.

 

Offene Gesellschaft

 

Es soll ein Antidiskriminierungsgesetz geschaffen und Initiativen gegen Rechtsextremismus gefördert werden.

 

Regionales

 

Die Innenstädte sollen wieder lebendiger gemacht werden. Dazu sollen u.a. die Mittel für die Programme „Resiliente Innenstädte“ und „Zukunftsräume“ erhöht werden.

 

Krisenbekämpfung & Zukunftsinvestitionen

 

Mithilfe von einer weiteren Milliarde Euro möchte man die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Energiekrise mildern, außerdem will man Niedersachsen durch Investitionsinstrumente zukunftsfest aufstellen.


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