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Rat beschäftigt sich mit Initiative Seebrücke und Innenstadt

Osterholz-Scharmbeck (nek). In der jüngsten Stadtratssitzung waren unter anderem die Initiative Seebrücke und die Modernisierung der Innenstadt Thema.

Osterholz-Scharmbeck (nek). Die Tagesordnung, die der Stadtrat in der großzügig möblierten Stadthalle abzuarbeiten hatte, umfasste 43 Tagesordnungspunkte, die von den Ratsmitgliedern zügig abgearbeitet wurden. Wenn auch viele der Tagesordnungspunkte bereits im Vorfeld durch die Gremien zur Beschlussreife geführt worden waren und nur noch der Zustimmung durch den Rat bedurften, so kam es beim Tagesordnungspunkt 36, „Unterstützung der Initiative Seebrücke Niedersachsen – offener Brief an die Landesregierung“ noch einmal zu einem Meinungsaustausch der Ratsmitglieder.
„Flüchtlingslager nicht vergessen“
Brigitte Neuner-Krämer von den Grünen erinnerte ihre Ratskollegen noch einmal daran, dass sich nach wie vor Menschen aus purer Verzweiflung auf den Weg nach Europa machten. Auch Herbert Behrens von den Linken vertrat die Ansicht, dass die Initiative die Unterstützung der Niedersachsen nötig hätte. „Wir haben die Lage in den Flüchtlingslagern nicht vergessen“, hob Behrens hervor. „Schon aus humanitären Gründen müssen wir für eine Lösung des Problems sorgen, die Ausgangsländer müssen unterstützt werden.“
Werner Schauer von der SPD sprach sich ebenfalls für eine Unterstützung des Antrags aus, auch Osterholz-Scharmbeck zu einem „sichern Hafen“ für Geflüchtete zu erklären, wie es in dem offenen Brief an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil heißt. „Niedersachsen hat die Kapazität, noch viele weitere Geflüchtete aufzunehmen und somit ein Sicherer Hafen zu sein“.
21 Ja-Stimmen, CDU und Bürgerfraktion skeptisch
Marcus Oberstedt von der CDU hielt dagegen. Mit Verweis auf die seit 2015 im Landkreis herrschende Willkommenskultur und die Unterstützung der Geflüchteten bei der Erlernung der Sprache und der Suche nach einem Arbeitsplatz sei die Lage der Menschen in ihren Ausgangsländern nur auf europäischer Ebene zu lösen. Es müsse zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa kommen, sagte Oberstedt, und schlug alternativ die Errichtung „vernünftiger“ Flüchtlingscamps in Afrika vor. Die CDU werde somit nicht für den eingereichten Antrag stimmen. Auch Wilfried Pallasch von der Bürgerfraktion stand dem Antrag ablehnend gegenüber. „Es wird uns schwerfallen, von Osterholz-Scharmbeck aus die Welt zu ändern“, gab er zu bedenken und fragte, ob humanitäres Handeln „beschlossen“ werden könne.
Letztendlich ergab die Abstimmung, dass der Antrag der Grünen mit 21 Ja-Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen und neun Enthaltungen angenommen wird. Bürgermeister Rohde ist nun aufgefordert, den entsprechenden Offenen Brief an die Niedersächsische Staatskanzlei zu unterzeichnen und damit die Seebrücke Niedersachsen des Flüchtlingsrates Niedersachsen zu unterstützen.
Innenstadt: Anreize für private Eigentümer*innen
Einstimmig wurden dagegen wieder die Modernisierungsrichtlinien des Sanierungsgebietes Innenstadt beschlossen. Damit soll die Förderung von Bau- und Ordnungsmaßnahmen an privaten Gebäuden geregelt werden. Die Richtlinie soll die Sanierungsziele der Stadt im Sanierungsgebiet Innenstadt unterstützen und insbesondere einen Anreiz schaffen, private Eigentümer*innen für private Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen zu mobilisieren. Dazu soll auch ein Sanierungsbeirat gegründet werden. Auch diesem Beschluss stimmte der Rat einstimmig zu, allerdings solle hier versucht werden, auch junge Leute, etwa über die Schülervertreter*innen, an diesem Gremium zu beteiligen. Anja Heuser von den Grünen schlug dazu vor, in diesem Sanierungsbeirat drei Sitze für die Schülervertreter*innen frei zu halten. Bürgermeister Torsten Rohde gab zu bedenken, dass bereits vor Corona die Schulen angeschrieben wurden, bisher jedoch keine Rückmeldung erfolgt sei.
Brandmeister in Heilshorn
Für die Ortschaft Heilshorn beschloss der Stadtrat die Berufung des Ersten Hauptlöschmeisters Jens Beckmann in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Zeit vom 1. September 2020 bis 31. August 2026 zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Heilshorn im Dienst der Stadt Osterholz-Scharmbeck. Der Brandmeister Heiko Geller wurde für den gleichen Zeitraum zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Ortschaft Heilshorn ernannt, beide Beschlüsse ergingen einstimmig.
Öffnung der städtischen Sportstätten
Auch über die Öffnung der städtischen Sportstätten, also der Sportplätze und Sporthallen, für die Nutzung durch die städtischen Sportvereine in den Sommerferien stimmte der Stadtrat ab. Herbert Behrens (Linke) wies vor der Abstimmung noch einmal darauf hin, dass es wichtig sei, die Sportplätze nicht nur den Vereinsmitgliedern, sondern der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der SPD wurde einstimmig angenommen.


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