Mehr Parkplätze fürs Krankenhaus - Fachausschuss berät über Parksituation und Werbeanlagen

Osterholz-Scharmbeck (lse). Als der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vergangenen Dienstag im Rathaus von Osterholz-Scharmbeck tagte, standen zwei Tagesordnungspunkte im Mittelpunkt: die Parkplatzsituation am Kreiskrankenhaus und eine Werbeanlagensatzung für Pennigbüttel.
Im Februar dieses Jahres hatte die Klinikleitung darauf hingewiesen, dass aufgrund steigender Patientenzahlen weitere Parkplätze erforderlich wären. Mit der Eigentümerin eines benachbarten, derzeit landwirtschaftlich genutzten Areals konnte das Krankenhaus einen Pachtvertrag abschließen. Es handelt sich um eine Fläche von rund 1.000 Quadratmetern, die an den Parkplatz Wiesenstraße grenzt. Hier soll möglichst bald weiterer Parkraum geschaffen werden.
Einstimmig billigten die Ausschussmitglieder das Vorhaben und den Entwurf der Verwaltung. Allen schien die mitunter prekäre Parkplatzsituation nicht nur auf dem südlich des Krankenhauses gelegenen Parkplatzes, sondern auch in der angrenzenden Wiesen- sowie Kornstraße bewusst zu sein.
Gleichwohl waren sich die Politikerinnen und Politiker weitgehend darin einig, dass das Image als „Krankenhaus im Grünen“ nicht außer Acht gelassen werden sollte. Anja Heuser (Grüne) verwies auf die recht große Fläche, die als künftiger Parkplatz aus Sicht des Naturschutzes versiegelt würde. Sie plädierte daher unter anderem dafür, als Ausgleich im Umfeld Bäume und Sträucher zu pflanzen. Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) stimmte Anja Heuser insofern zu, als dass er feststellte, dass „der jetzige Parkplatz mit Begrünung nicht viel zu tun“ hätte. Jörg Monsees (SPD) schlug vor, den künftigen Parkplatz mit Apfelbäumen einzufassen, um so ein Zeichen pro Naturschutz zu setzen.
Der Ausschussvorsitzende Peter Schnaars bestätigte, dass alle Vorschläge zu Protokoll genommen worden wären und dem Planungsbüro zugeleitet würden.
Pennigbüttel: Gestaltung von Werbeanlagen
Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder mit Pennigbüttel und einer dort geplanten Werbeanlage befasst. Im September 2016 war ein Bauantrag für die Errichtung einer solchen, knapp zehn Quadratmeter großen Anlage eingegangen. Sie soll an der Pennigbütteler Straße zwischen Horster Berg und Neuendammer Straße errichtet und bei Dunkelheit beleuchtet werden. Da keine gestalterischen Vorgaben für derartige Objekte in Pennigbüttel existieren, ist eine Satzung für solche Werbeanlagen erforderlich.
Der Satzungsentwurf zielt zum einen darauf ab, den Charakter des Ortsbildes zu erhalten. Zum anderen sollen gestalterische Regelungen für Werbeanlagen im Allgemeinen festgelegt werden. Fremdwerbeanlagen, die keinen lokalen Bezug haben, sollen durch die Satzung untersagt werden. Zeitlich begrenzte Werbeanlagen, die zum Beispiel auf Veranstaltungen hinweisen, werden nach dem aktuellen Entwurf hingegen zugelassen.
Um die Wirtschaft vor Ort zu unterstützen, stimmten die Ausschussmitglieder bei einer Gegenstimme dem Entwurf zu. Einzig Thomas Krüger (Die Linke) wandte sich gegen die geplante Illuminierung. „Ich sehe keinen Sinn darin, nachts Werbeflächen in Osterholz-Scharmbeck zu beleuchten“, vertrat er seinen Standpunkt. Krüger sprach in diesem Zusammenhang von „Lichtverschmutzung“ und „Lichtsmog“, den es zu verhindern gelte. Stefan Kamischow von der Stadtverwaltung erläuterte den Anwesenden, dass es unüblich sei, eine solche Beleuchtung zu untersagen. Es gebe eine ähnliche Satzung für Scharmbeckstotel, an der man sich für Pennigbüttel orientiert hätte. Grundsätzlich sei die geplante Illuminierung der Werbeanlage städtebaulich verträglich. Michael Rolf-Pissarczyk (CDU) erinnerte daran, dass sich alle eine lebendige Geschäftsstruktur in Pennigbüttel wünschen würden. Eine Beleuchtung von Werbeflächen, wie sie im vorliegenden Fall angedacht würde, wäre seiner Meinung nach destruktiv.
Als Nächstes wird sich der Verwaltungsausschuss Ende April mit dem Thema befassen. Der Satzungsbeschuss könnte voraussichtlich im September dieses Jahres erfolgen.