Landesregierung beschließt Nachtragshaushalt

In einem Sonderplenum am vergangen Mittwoch, 30. November, hat der Niedersächsische Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Mit knapp einer Milliarde der 2,9 Milliarden Euro finanziert die rot-grüne Regierungskoalition drei Wochen nach ihrem Amtsantritt den Rettungsschirm zur Bewältigung der Energiekrise, um Bürger:innen, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen zu entlasten. „Einen erheblichen Teil des Geldes erhalten unsere Kommunen über den sogenannten Kommunalen Finanzausgleich und aus Bundesmitteln,“ erklärt Oliver Lottke, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Unterweser. Damit können die Landkreise Cuxhaven, Osterholz und Rotenburg Wümme eigene Schwerpunkte setzen und die Unterbringung von Geflüchteten organisieren. Für letzteres gebe es noch zusätzliche Mittel vom Land für dieses und kommendes Jahr. Die Höhe liege bei 300 Millionen Euro. „Weitere Mittel des Landes erhalten unsere kommunalen Kitas und Schulen sowie unser ÖPNV für die Einführung des 49-Euro-Tickets“, so Lottke weiter. Zudem finanziere das Land anteilig die kommunalen Härtefallfonds, aus dem besonders betroffene Bürger:innen Unterstützung erhielten.

Kritik am Nachtragshaushalt kommt von der Union: „Vor und in den Beratungen zum Nachtragshaushalt hat die Landesregierung erklärt, dass das Land Niedersachsen nicht Profiteur der Inflation sein darf. Aber genau das passiert mit dem heute eingebrachten Nachtragshaushalt“, so der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Ulf Thiele.

Ganz konkret würden ärmere Menschen mit einer Öl- oder Pellet-Heizung „im Stich gelassen.“

Die Landesregierung setze die Steuermehreinnahmen aus der Inflation nur zum geringeren Teil ein, um Haushalte und Unternehmen wieder zu entlasten. Das meiste Geld nutze Rot-Grün, um den Landeshaushalt zu entlasten und vor allem Geld für eigene Politik zu bunkern, so Thiele weiter. Er gibt hierzu die Summe von circa einer Milliarde Euro an.

Die genaue Aufstellung des Landes sieht hingegen folgende Posten vor: Neben den ca. 1,3 Milliarden Euro für den Rettungsschirm und die Unterbringung von Geflüchteten sind 707 Millionen Euro für die Energetische Transformation, 529 Millionen Euro für den Kommunalen Finanzausgleich und 394 Millionen Euro werden für Ansatzerhöhungen, beispielsweise für das erhöhte Wohngeld, für die Deckung der gestiegenen Energiekosten des Landes und für Zinszahlungen, benötigt.