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Geld für Kommunen: Landesregierung beschließt Corona-Hilfsprogramm

Niedersachsen (eb). Im Rahmen der Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags vor der Sommerpause hat das Plenum den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht.

„Dieses Paket ist ein starkes Signal, mit dem wir zeigen: Die SPD-geführte Landesregierung unterstützt die Kommunen angemessen, denn schließlich sind sie es, die eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise zu tragen haben“, so der SPD-Landtagsabgeordnete Oliver Lottke aus Loxstedt.
Dabei steht als zentraler Bestandteil des Hilfsprogramms die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020: Dafür stellt das Land 814 Millionen Euro zur Verfügung. Damit würden die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert, erläutert Lottke. „Für mich als Kommunalpolitiker ein ganzt wichtiger Baustein, denn unsere Städte und Gemeinden dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden“, so der SPD-Abgeordnete. Mit weiteren 600 Millionen Euro sichert das Land den Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und damit die allgemeine Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im kommenden Jahr ab.
100 Millionen Euro werden außerdem als Ausgleich für krisenbedingte Mehraufwendungen zur Verfügung gestellt. 11 Millionen Euro davon gehen an Systemadministratoren niedersächsischer Schulen. „Corona hat allen, die es noch nicht wussten gezeigt, wie wichtig die Digitalisierung unserer Schulen ist. Dass die Kommunen das nicht selbst stemmen können, leuchtet jedem Verständigen ein – deshalb haben wir auch schnell Mittel bereitgestellt“, so Lottke.
Die von Seiten des Landes bereitgestellten Mittel werden gestaffelt nach Einwohnerzahl ausgezahlt. Konkret fließen als coronabedingte Ausgleichsmittel in den Landkreis Cuxhaven insgesamt 2.208.061 Euro, eine Summe von 150.467 Euro ist für Beverstedt vorgesehen. Für die Samtgemeinde Börde Lamstedt sind 67.292 Euro vorgesehen. Für den Landkreis Osterholz sind insgesamt 1.267.728 Euro vorgesehen – sie verteilen sich wie folgt: Grasberg 86.371 Euro, Lilienthal 216.478 Euro, Osterholz-Scharmbeck 337.286 Euro, Ritterhude 164.489 Euro, Schwanewede 226.613 Euro, Worpswede 105.327 Euro und Samtgemeinde Hambergen 131.165 Euro.
Auch bei den Leistungen für Systembetreuung und Verwaltungstätigkeit in Schulen werden der Landkreis Cuxhaven (222.314 Euro) und der Landkreis Osterholz (121.428 Euro) entsprechend berücksichtigt, entsprechend gegliedert in differenzierte Zuwendungen an die jeweiligen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden der Kreise.


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