Erstattung Kitagebühren? Entscheidung fällt am 16. April

Das neuartige Corona-Virus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu erheblichen Einschränkungen geführt. Aufgrund der fachaufsichtlichen Weisung des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung vom 13. März hat der Landkreis Osterholz per Allgemeinverfügung mit Wirkung ab dem 16. März den Betrieb sämtlicher Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und Kindertagespflege untersagt.
Gemäß § 5 Nummer 6 der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in Kindertageseinrichtungen der Stadt Osterholz-Scharmbeck besteht bei einer vorübergehenden Schließung der Kindertageseinrichtungen aus zwingenden Gründen (unter anderem übertragbare Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz) keine Berechtigung zur Kürzung der Kostenbeiträge. Für den Monat April wurde deshalb auf die Erhebung der Kostenbeiträge zunächst nicht verzichtet. Aufgrund der derzeitigen Situation schlägt die Verwaltung jedoch vor, wie in vielen anderen Kommunen, auf die Kinderbetreuungskosten bis zur Wiederaufnahme des Betriebes zu verzichten. Hierzu ist jedoch eine Änderung der o.g. Satzung erforderlich. Diese Satzungsänderung wird derzeit vorbereitet und dem Verwaltungsausschuss zur Entscheidung in seiner Sitzung am 16. April vorgelegt.
Sobald der entsprechende politische Beschluss gefasst ist und die Satzungsänderung veröffentlicht wurde, können die für den Monat April geleisteten Kostenbeiträge erstattet werden. Entsprechende Anträge seitens der Erziehungsberechtigten sind hierfür nicht notwendig. Die freien Träger der Kindertagesstätten wenden die oben genannte Satzung ebenfalls an und sind entsprechend informiert.