CDU will Bürger:innen besser an Kommunalpolitik beteiligen

Die CDU will die Bürger:innenbeteiligung stärken. Hierzu beantragte sie, „die Möglichkeit der digitalen, strukturierten Bürgerbeteiligung durch Einrichtung eines Systems zur Einreichung von Petitionen, die öffentlich einsehbar und zeichenbar sind, zu schaffen“, so die Christdemokrat:innen. Bei Erreichen eines bestimmten Quorums sollen die Petitionen dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt werden.

Hiermit soll Transparenz in die Kommunalpolitik gebracht werden, von der die Menschen unmittelbar betroffen sind.
Viele Menschen wüssten aber nicht, wie sie ihre Anliegen vorbringen könnten. Um das klar und einfach zu ermöglichen, schlägt die CDU die Nutzung eines von OpenPetition speziell für Kommunen entwickeltes Tool vor.