Lena Stehr und Patrick Viol

Bauern aufbereiften Barrikaden

Die Diskussion zum Protest

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Landkreis. In der vergangenen Woche blockierten Landwirte bundesweit mit 100.000 Traktoren den Straßenverkehr, um gegen die Agrarpolitik zu demonstrieren. Dafür bekamen sie aus der Bevölkerung und der Politik erheblichen Zuspruch. - Ein Überblick über Meinungen und Ereignisse.

Im Rahmen der vom Deutschen Bauernverband ausgerufenen „Aktionswoche zu Agrardiesel und KFZ-Steuerbefreiung“ protestieren Tausende Landwirtinnen und Landwirte seit dem 8. Januar gegen die Streichung von Agrarsubventionen und die Politik der Bundesregierung und legten mit bundesweit 100.000 Traktoren und Straßenblockaden den Verkehr lahm. In der Region waren Konvois mit bis zu 100 Fahrzeugen unterwegs.

 

Strafverfahren und verletzte Landwirte

 

Laut der für unsere Region zuständigen Polizeidirektion Oldenburg und der Polizeiinspektion Rotenburg verliefen die Proteste zwar überwiegend ruhig, dennoch wurden im gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg 134 Strafverfahren und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet - größtenteils wegen Nötigung sowie im Bereich „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“. Insbesondere die Situation auf den Autobahnen sei teilweise sehr gefährlich gewesen. Gegen sieben Fahrer von Traktoren, die vermutlich an der Anschlussstelle Bockel auf die A1 auffuhren, wurden Bußgeldverfahren eingeleitet. In der Spitze zählte die Polizei Rotenburg rund 500 Fahrzeuge, die an den Aktionen teilnahmen.

In Cuxhaven wurden außerdem vier Landwirte von Autofahrenden leicht verletzt. Im Landkreis Cloppenburg wurde ein Landwirt schwer verletzt.

Für Polizeipräsident Johann Kühme stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, „ob Landwirte ihre Interessen nicht genauso vertreten können wie Demonstranten, die sich zum Beispiel für den Frieden, den Umweltschutz, den Tierschutz einsetzen: Nämlich zu Fuß“.

 

Distanzierung von extremen Gruppen

 

Über die Protestform wurde auch in den Medien viel diskutiert - nicht zuletzt vor dem Hintergrund ihrer Ähnlichkeit mit Aktionen von Aktivisten der Letzten Generation. Diese wurden von Politik und Öffentlichkeit für ihre Blockaden hart angegangen, als Terroristen bezeichnet und teilweise als solche behandelt. Die Bauern hingegen erfahren - trotz desselben Effekts für Autofahrer - vermehrt Zuspruch. Auch wenn einzelne Stimmen im politischen Feuilleton sie als unsolidarisch und egoistisch kritisieren. Und immerhin ist die Politik ja schnell zurückgerudert.

Die Landvolk-Kreisverbände Bremervörde-Zeven und Osterholz erklären den Zuspruch damit, dass die Demonstrationen - im Gegensatz zu denen der Letzten Generation - allesamt angemeldet sowie mit den Behörden abgestimmt gewesen seien und die Bevölkerung im Vorfeld informiert wurde, dass es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen könne. Zudem seien stets Rettungsgassen freigehalten worden. Diesen Unterschied betonen auch die CDU Landtagsabgeordneten Marco Mohrmann und Andreas Mattfeldt, die sich aktiv hinter die Bauern stellen. Die „Klimakleber“ forderten „den Rechtsstaat heraus. Sie wollen die Gesellschaft stören und über ihre Aktionsformen zwingen, ihre Ansichten zu übernehmen. Die Landwirte haben ihre Absichten dagegen legal beantragt und weit im Voraus angekündigt.“ Zudem ließe sich bei den Landwirtinnen und Landwirten ein „Zusammenhang zwischen der gewählten Protestform - Einsatz von Treckern - und ihrem berechtigten Anliegen - Kfz-Steuerbefreiung und Agrardieselrückvergütung - erkennen. Diesen Zusammenhang sehe ich bei den sogenannten Klimaklebern nicht; hier steht vor allem die Provokation im Vordergrund“, so Mohrmann.

Das sind zwar sehr holprige Erklärungen, da der Bauernverband mit seiner Drohung, Deutschland lahm zu legen, sollte die Agrarpolitik sich nicht ändern, die Öffentlichkeit durchaus „zwingen“ will, den Standpunkt der Bauern zu übernehmen. Und ebenso lassen sich die riesigen Landmaschinen als provokative Machtdemonstration verstehen. Fakt ist aber, dass der Zuspruch groß ist, weit größer als für Klimaschützer. Und das obwohl sich bereits viele Rechtsextreme unter die Protestierenden gemischt haben. Sie sollen auch für den Angriff auf Robert Habeck verantwortlich sein. Selbst die AfD stellt sich hinter die Bauern, obwohl die laut Parteiprogramm am liebsten jede Subvention für die Landwirtschaft streichen wollen würde.

Von Rechtsextremen hätten sich sowohl der Deutsche Bauernverband als auch die Landes- und Kreisverbände bereits im Vorfeld klar distanziert. Rechte Unterwanderung werde nicht geduldet. Landwirtschaft sei bunt - nicht braun.

Dennoch wurden auf hiesigen Demonstration fragwürdige Symboliken und Sprüche gesichtet. Im Landkreis Osterholz wurde z.B. ein Strafverfahren eingeleitet, nachdem auf der Kreiselinsel in der Wörpedorfer Straße ein „Ampelschild am Galgen“ festgestellt wurde. Hier wurden Ermittlungen wegen des Verdachts der Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Außerdem konnte man an Traktoren Sprüche lesen wie: „Erst kommt das Volk, dann die Welt“ oder „Wir sind das Volk“, denen nicht zuletzt nach den Coronaprotesten durchaus ein rechtes Geschmäckle anhängt.

 

Mehr „Daumen hoch“ als „Stinkefinger“

 

Vor Ort dabei war Björn Müller, der die Stimmung positiv bewertet. Der Landwirt aus Alfstedt, wo der Verein „Landwirtschaft verbindet“ auch eine Ampel am Galgen aufgestellt hat, nahm am Montag an den Protesten in und um Bremervörde teil. „Ich möchte ein Zeichen für den gesamten Mittelstand setzen und fordere bessere Rahmenbedingungen sowie einen deutlichen Bürokratieabbau für selbstständige Landwirte wie mich“, sagt Müller, der einen 120 Hektar großen Hof mit 70 Milchkühen bewirtschaftet und zudem Teilhaber einer Biogasanlage ist. Die rund 7.000 Euro, die er jährlich durch den Wegfall der Dieselsubvention verlieren würde, könne er zwar verkraften. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass es immer wieder neue Auflagen und Verordnungen gebe, von denen häufig nicht einmal die Landwirtschaftskammern wüssten, wie diese umzusetzen seien. Für weniger Hürden und mehr Anerkennung setzt sich auch Friederike Duwald ein. Die Alfstedterin macht derzeit eine Ausbildung zur Landwirtin und beteiligte sich an den Protesten, um insbesondere in den Städten Präsenz zu zeigen, Aufmerksamkeit zu erregen und so die Zukunft der Landwirtschaft für ihre Generation zu sichern. Auch sie habe viele Solidaritätsbekundungen und deutlich mehr „Daumen hoch“ als „Stinkefinger“ für die Landwirte wahrgenommen.

 

BUND zeigt Verständnis für Proteste

 

Einen - gegen das Narrativ von der Feindschaft zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft gerichteten - Daumen hoch erhalten die Bauen auch vom BUND. Zwar sei die vereinbarte Streichung der Agrardiesel-Subvention im Kern ein Schritt hin zu weniger Treibhausgasen, sagt Manfred Radtke vom BUND Rotenburg. Kombiniert mit dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Betriebe werde aber auf einmal eine deutliche finanzielle Mehrbelastung erreicht. Sie sende ein falsches Signal an einen Berufsstand, der seit Jahren einem enormen Veränderungsdruck ausgesetzt sei. Einem einzigen Berufszweig übermäßig Lasten aufzubürden, um die Sanierung des Haushaltes voranzutreiben sei nicht in Ordnung.

Bisher habe die Agrardiesel-Vergünstigung den schrittweisen Umbau der Motoren auf alternative Antriebe verhindert, obwohl marktgängige Optionen vorliegen. „Der Umbau der Landwirtschaft, insbesondere der Tierhaltung, braucht Unterstützung“, so Radtke. Es würden daher Förderprogramme benötigt, die den Umbau hin zu einer klimaneutralen und naturverträglichen Landwirtschaft ermöglichen. Der BUND fordere deshalb erneut, die von der Borchert-Kommission einhellig beschlossene Tierwohlabgabe zum Umbau der Tierhaltung umzusetzen.

 

Keine Innovation ohne Sicherheit

 

Eine „kluge Förderpolitik um den Umstieg der Landwirtschaft auf klimafreundliche Antriebe zu erleichtern“, fordert auch Mohrmann. Denn nur „mit technologischen Innovationen werden wir Klimaschutz und Wohlstand in Einklang bringen.“ Die ließen aber noch auf sich warten. Aber mit einer „Streichung der Agrardieselsubventionen“ kämen sie auch nicht schneller, betont Mattfeldt. Und erst recht nicht, wenn man politisch jede Vertrauenswürdigkeit durch Überrumpelung verspiele und den Landwirtinnen und Landwirten jede unternehmerische Planungssicherheit raubt, so die beiden Unionspolitiker. Derart würde eher die Zukunft regionaler Landwirtschaft verspielt, denn wer wollte unter diesen Bedingungen schon einen Hof weiterführen, fragt Mattfeldt.

 

Weg von der Flächenprämie

 

Auch wenn sich die Union gerade als die Anwältin der Landwirtschaft geriert - für die Misere der Agrarwirtschaft trägt auch sie die Verantwortung. Immerhin stellte sie von den insgesamt 19 Bundeslandwirtschaftsministern seit 1949 zwölf. Sechs davon waren von 2005 bis 2021, also in der einer Zeit, in der laut Friedrich Merz über 200.000 Höfe starben, durchgängig verantwortlich. Das sehen auch Mohrmann und Mattfeldt so. Den Landwirten habe man in den letzten Jahren viel zugemutet.

Entsprechend kritisiert die junge Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (jAbl), die in ihren Forderungen weit über Kfz-Steuer und Agrardiesel hinausgeht, nicht nur die Ampel, sondern die Agrarpolitik der letzten 30 Jahre und macht auch die CDU aber auch den Bauernverband für das Höfesterben verantwortlich, da beide stets eine Förderpolitik nach Fläche - nach dem Motto: „Wachsen oder weichen“ vertreten hätten. So wurden die großen Höfe immer größer und die Konkurrenz unter den Kleinen im härter. Was praktisch bedeutet: viel und billig produzieren. „Die Agrarlobby hat vor allem die Interessen großer Konzerne vertreten, statt die bäuerliche Zukunftsperspektive zu stärken. Die Hälfte der Höfe ist in den letzten dreißig Jahren verschwunden und die CDU war – wie auch der Bauernverband - kontinuierlich an den Verhandlungen zur Förderpolitik beteiligt“, so die jungen Landwirte. Was es jetzt brauche, sei eine radikale Wende in der Förderpolitik, das heißt Weg von der Flächenprämie hin zur einkommenswirksamen Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen. Erste Schritte dazu hat die Zukunftskommission Landwirtschaft der Regierung spätestens 2021 auf den Tisch gelegt. Es ist sei jetzt die Zeit, sie umzusetzen.


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