Aktionswoche gegen Schwarzarbeit

Im Landkreis Osterholz überprüften Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung sowie des Zolls gemeinsam insgesamt 52 Beschäftigte von 20 verschiedenen Firmen.
Es wurde auf Baustellen in den Gemeinden Lilienthal und Schwanewede sowie der Stadt Osterholz-Scharmbeck kontrolliert, ob alle handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ferner lag ein Augenmerk darauf, ob bei ausländischen Arbeitskräften eine Arbeitserlaubnis vorhanden ist und ob die entsprechenden Mindestlöhne in den jeweiligen Gewerbesparten gezahlt werden. Ermittelt wurde neben den üblichen Personalien auch, ob neben dem Arbeitslohn zusätzlich Sozialleistungen bezogen werden.
Im Zuge der Kontrolle wurden in drei Fällen Verstöße gegen das Mindestlohngebot verzeichnet. In jeweils drei weiteren Fällen steht ein Verdacht auf Scheinselbstständigkeit und auf Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen im Raum. In einem Fall wird weitergehend wegen Sozialleistungsbetrug ermittelt. Zudem ist ein Arbeitgeber nicht seiner Sofortmeldepflicht zur Anmeldung einer Arbeitnehmerin beziehungsweise eines Arbeitnehmers bei der Rentenversicherung nachgekommen und eine Beschäftigte beziehungsweise ein Beschäftigter hat gegen die Pflicht zur Mitführung des Personalausweises verstoßen. Weitere Verstöße wurden erfreulicherweise nicht festgestellt.
Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden in Niedersachsen zweimal jährlich von den Regierungsvertretungen koordiniert. Der Landkreis Osterholz beteiligt sich daran bereits seit Jahren aktiv. Angesichts des steigenden Umfangs von Schwarzarbeit und des enormen volkswirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Schadens steht die Bekämpfung der Schwarzarbeit auch weiterhin im Fokus des Landkreises Osterholz. Für eine erfolgreiche Fortsetzung der bisherigen Arbeit ist der Landkreis Osterholz immer auch auf Hinweise durch Einwohner*innen angewiesen. Die Anzeigen werden vom Ordnungsamt des Landkreises entgegengenommen.